Wirtschaft

Alterssicherungsbericht ist ein Armutszeugnis der Regierung

Alterssicherungsbericht ist ein Armutszeugnis der Regierung
(grafik: Rote Fahne)

28.10.16 - „Rentnern geht es meist gut“, titelte gestern die Frankfurter Rundschau (FR).¹ Doch was versteht sie unter gut? Sicher: Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen: auf 78 Jahre bei Männern und 83 Jahre bei Frauen. Die Leistungen, die die Rentner oft mit voller Hingabe für unsere Gesellschaft erbringen, sind großartig. Ein großer Teil der in der Flüchtlingssolidarität aktiven Millionen von Menschen sind Senioren. Trotzdem geht die Feststellung der FR weit an der Realität vorbei.

Worauf sie sich mit ihrem Titel bezieht, ist der von der Bundesregierung gestern herausgegebene sogenannte „Alterssicherungsbericht 2016“. Schon der Titel legt eine falsche Fährte, als wenn es um die Alterssicherung gehen würde. Ziel der Bundesregierung ist jedoch, die Umverteilung von unten nach oben zu verstärken. Deswegen will sie die Eigenfinanzierung der Werktätigen noch weiter steigern. So ist in dem Bericht zu lesen: „die heutige Rentnergeneration ist überwiegend gut versorgt.“

Und das bei einer heutigen Durchschnitts-Rente von 762 Euro für Frauen und 1.013 Euro für Männer! Und er behauptet: die Rentner im Osten würden nicht weniger Rente haben als die im Westen. So etwas kommt heraus, wenn man die gesetzlichen Renten miteinander vergleicht und nicht die Betriebsrenten mitzählt. Auf dieser Grundlage will Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre angekündigte „große Rentenreform“ erarbeiten. Dazu hat sie die Spitzen der Kapitalistenverbände, die rechten Gewerkschaftsspitzen, Sozialverbände und bürgerliche Parteien zum „Rentendialog“ geladen.

Der internationale Konkurrenzkampf verschärft sich. In einigen Ländern ist noch nicht einmal der Vorkrisenstand erreicht und schon mehren sich Vorboten einer neuen Weltwirtschaftskrise. Auch deshalb drängen die Kapitalisten in allen europäischen Ländern darauf, das Rentenalter noch weiter zu erhöhen. Gleichzeitig vertieft sich die Krise der Regierungs-Parteien enorm, was die letzten Landtagswahlen eindrücklich bestätigt haben. Es wird eine Aufgabe der MLPD sein, in diesem Wahlkampf auch die Rentenpolitik der Bundesregierung grundsätzlich zu attackieren. Der Alterssicherungsbericht ist ein einziges Zeugnis der Unfähigkeit: jeden zweiten der heute Beschäftigten erwartet eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Frauen haben im Durchschnitt 600 Euro weniger als Männer! Dabei wäre es kein Problem, jedem Werktätigen einen auskömmlichen Lebensabend zu garantieren. Denn die älteren Generationen haben in ihrem Arbeitsleben bereits einen enormen Reichtum erwirtschaftet.

Die Produktivität ist heute auf einem derart hohen Niveau, das in einem System wie dem Sozialismus geplant gewirtschaftet werden könnte, sodass Altersarmut gar kein Thema sein müsste. Im Kapitalismus dagegen ist die Empfehlung der illustren Runde, die sich Rentendialog nennt: Weil die Armen im Rentenalter noch tiefer in die Armut stürzen, sollten sie sich doch gefälligst privat versichern, was nichts anderes heißt, dass sie selber an ihrer Armut schuld wären. Das statistische Bundesamt hat gestern einen Bericht veröffentlicht, nach dem acht Prozent der Bevölkerung in Deutschland angeben sich nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten zu können. Bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden sind es sogar 16 Prozent.² Woher sollen sie das Geld für eine zusätzliche private Zusatzrentenversicherung nehmen?

Insofern ist es sehr wichtig, dass sich Jung und Alt gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik zusammenschließt. Die beste Adresse dafür ist die MLPD, die für den Sozialismus als System steht, in dem die Interessen der Massen in jedem Alter im Mittelpunkt stehen.

¹ Frankfurter Rundschau, 28.10.16

Mehr zu diesem Thema findet sich im Rote Fahne Magazin 17/2016 mit dem Titel "Rente mit 99?" Es kann hier bestellt werden!