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Massen demonstrieren für die Freilassung der HDP-Bürgermeister von Diyarbakir

Massen demonstrieren für die Freilassung der HDP-Bürgermeister von Diyarbakir
Türkische Polizei geht gegen Frauen des KJA vor. Dabei wurde die Sprecherin Ayla Akat Ata verhaftet (foto: ANF)

30.10.16 - Am 25. Oktober verhaftete der türkische Staatsapparat mit einer brutalen Polizeiaktion die Bürgermeister von Diyarbakir (kurdisch: Amed) Gültan Kisanak und Firat Anli. (rf-news berichtete). Noch am gleichen Abend  „versammelten sich hunderte Menschen … ab 22 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Durchsuchung, bei kaltem Wetter vor dem Rathaus", so das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad. "Während alle draußen bei Polizei und Protestierenden standen, durfte die türkische halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) im Gebäude live filmen. Die AA machte in aggressivster Form Propaganda für die AKP-Regierung und in diesem Sinne grinsten die Live-Reporter und betonten, dass Terroristenunterstützern nun das Gericht gemacht würde.“¹

Während der Demonstration sprach auch Sebahat Tuncel, die Ko-Vorsitzende der DBP (Demokratische Friedenspartei) ist. Dutzende Menschen verbrachten die Nacht vor dem Rathaus. Am nächsten Morgen ging die Polizei mit Wasserwerfern auf die Demonstranten los, darunter auch auf Abgeordneten der HDP und DBP. Während der Proteste wurde die Sprecherin der KJA (Kongreß freier Frauen) Ayla Akat Ata verhaftet. Sie berichtete noch im Juni auf einer Veranstaltung in Gelsenkirchen über die Lage in der Türkei.

In Amed und weiteren neun kurdischen Provinzen wurde das Internet für mehrere Stunden abgestellt. Dieses Vorgehen ist eine neue Stufe der Abschaffung noch verbliebener bürgerlich-demokratischen Rechte durch den - nach dem 21. Juli errichteten - Faschismus in der Türkei.

Am gestrigen Freitag fanden sich Menschen zu einer Protestveranstaltung vor dem DBP-Gebäude in Baglar (Stadtteil von Diyarkabir) zusammen, wo der HDP-Vorsitzende Selahatin Demirtas sprach. Er führte aus, dass die AKP-Kandidaten trotz viel Geld in der Tasche und großer Bestechung die Wahlen verloren haben. Die HDP wurde mit Druck und Hindernissen belegt, trotzdem hat sie bei den Wahlen gewonnen. Er verurteilte die Verhaftungen. Das DBP-Gebäude in Baglar ist von der Polizei eingekesselt und niemand kann arbeiten. Das Internet ist seit drei Tagen gesperrt. Türk Telekom und der Internetbetreiber GSM arbeiten mit dem Erdogan-Regime zusammen und machen die Verbrechen mit. Es gibt für die Menschen derzeit keine Möglichkeit, sich Medikamente in den Krankenhäusern verschreiben zu lassen.

Demirtas: „Damals in den 90er Jahren gab es auch kein Telefon, aber wir gingen von Haus zu Haus, das müssen wir jetzt auch machen. In 81 Städten (gemeint ist damit die gesamte Türkei) werden wir auf die Straße gehen.“

Die DBP-Ko-Vorsitzende Sehabat Tuncel beteiligte sich ebenfalls an den Protesten in Baglar und kritisierte die ethnischen Säuberungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. „Wir haben keine Angst mehr.“ Protestaktionen gab es ebenfalls in weiteren Städten, so in Van, Siirt, Igdir, Mardin, Dersim, Adana und in Istanbul-Galatasaray. Hier sprach Figen Yüksekdag, HDP-Ko-Vorsitzende.

Das ganze steht im Zusammenhang mit der aggressiven neoimperialistischen Außenpolitik der Türkei. In den deutschen Medien wird nichts von diesen Vorgängen berichtet. Das kommt einer Unterstützung der Politik Erdogans gleich. Deshalb ist es wichtig, am Welt-Kobanê-Tag am 1. November den Protest gegen die faschistische Erdogan-Diktatur und ihre Politik auf die Straße zu tragen (siehe rf-news).

Gültan Kisanak, Firat Anli, Ayla Akat Ata und alle demokratischen politischen Gefangenen in der Türkei müssen sofort freigelassen werden. Es gilt, für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes auf die Straße zu gehen! Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime muss sofort beendet werden. Hoch die Internationale Solidarität! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch! Die ICOR hat ihren Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf vor zwei Wochen bereits erweitert.

Die MLPD kritisiert insbesondere die Bundesregierung, die an ihrer Kumpanei mit Erdogan nibelungentreu festhält. Neuer Höhepunkt ist die Absage eines Konzertes der Dresdner Sinfoniker durch das Auswärtige Amt. Mutig hatten die Sinfoniker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ihrem Konzert in die Räume des deutschen Generalkonsulats in der Türkei eingeladen. Ihr Konzert sollte den Völkermord an den Armeniern vor rund 100 Jahren thematisieren. Diese Woche wurde das Konzert - ohne Angabe von Gründen - durch das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesagt.

¹ Civaka Azad vom 26.10.16