Linkspartei-Spitze rutscht auf den Schoß der SPD - eine wirklich neue Bewegung entsteht woanders

29.10.16 – Mit seinem öffentlichen Aufruf an die SPD und die Grünen, Angela Merkel als Kanzlerin zu „stürzen,“ hat der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, gestern für Rauschen im bürgerlichen Blätterwald gesorgt. Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei über ein mögliches „rot-rot-grünes“ Bündnis hatte Bartsch erklärt, dass der SPD-Chef und jetzige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel „nächste Woche Kanzler sein könnte, wenn er und die SPD wollten“.¹

Damit positioniert Bartsch die Linkspartei im Vorfeld der Wahl auf ein Bündnis mit SPD und Grünen und Sigmar Gabriel als Kanzler. Ist das eine Alternative zur Großen Koalition? Eindeutig nein!

Die Große Koalition unter Merkel hat im letzten Jahr einen Rechtsruck vollzogen. Sie hat ihre angebliche „Willkommenskultur“, die schon vorher reaktionär war, endgültig in ein massen- und migrantenfeindliches Gesetzesprogramm gegossen. Sie ist eindeutig angeschlagen. In seinem Interview mit dem Rote Fahne Magazin vom 7. Juni hat der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, darauf hingewiesen, dass sich „in einer Umfrage Mitte Mai … über zwei Drittel der Bevölkerung dafür ausgesprochen (haben), dass Angela Merkel – die immerhin über Jahre die beliebteste unter den Politikern Deutschlands war – nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll.“ Aber, er hat auch richtigerweise analysiert, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt in einigen Umfragen „bereits unter der historischen Marke von 20 Prozent gelandet“ war.²

SPD und Grüne sind keine Alternativen zu CDU und CSU, sondern genauso Monopolparteien wie die Union. Es war die vom SPD-Kanzler und jetzigen Energiemonopol-Lobbyisten Gerhard Schröder, zusammen mit dem Grünen-Chef Joschka Fischer als Vize-Kanzler, geführte SPD-Grünen-Regierung, die die massiv volksfeindliche „Agenda 2010“ mit den massenfeindlichen Hartz-Gesetzen eingeführt hat.

Der von Dietmar Bartsch jetzt zum „möglichen Kanzler“ aufgewertete SPD-Chef Sigmar Gabriel ist als Vize-Kanzler an der aktuellen Politik der Regierung aktiv beteiligt. Gabriel ist ein Protagonist für das Freihandelsabkommen CETA, nach dessen Vorbild dann auch mit den USA neu über TTIP verhandelt werden soll. Er steht für auf Rekordniveau gestiegene Rüstungsexporte -  entgegen seinen Versprechen - und für Handelsverträge und Abkommen mit reaktionären und faschistischen Regimes wie in Iran und Saudi-Arabien. Wenn diese Koalition an die Regierung kommt, wird sie genauso Instrument der deutschen Monopolinteressen sein, wie es die CDU/CSU/SPD-Regierung es jetzt ist.³

Wer denkt, Bartsch würde jetzt wenigstens Forderungen stellen, weit gefehlt. Dankenswert offen erklärt er, dass "nicht alles an der Agenda 2010 schlecht gewesen" sei. Damit macht er von vornherein klar, dass sich auch unter Regierungsbeteiligung der Linkspartei nichts wesentliches ändern wird. Das muss jetzt breit diskutiert werden. Es zeigt, dass maßgebliche Führungskräfte der Linkspartei auf den Schoß der SPD gerückt sind.

"Wir sind in einer komfortablen Lage", erklärte gestern Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, bei der Gründung der Wählerinitiative des Internationalistischen Bündnises in Gelsenkirchen. Das Bündnis tritt als Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen an.

"Wesentliche Anliegen großer Teile der Bevölkerung werden heute nur noch von uns vertreten. Welche Kraft steht heute in Deutschland dafür, dass Flüchtlinge Schutz gemäß der internationalen Vereinbarungen erhalten? Nur wir. Alle anderen einschließlich der Linkspartei-Spitze sprechen nur noch von Begrenzen oder gar Abschieben. Wer steht für radikalen Umweltschutz und attackiert die Giftmüllverklappung unter Tage in NRW? Nur wir. Wir attackieren den Rentenklau gegenüber den Bergleuten durch die Abschaffung des Deputats! Keiner dieser Parteien unterstützt um ihre Arbeitsplätze kämpfende Belegschaften. Bei Opel hat die Linkspartei für einen Streik keinen Finger krumm gemacht. Ihre Vertreter im Betriebsrat haben sogar einen Streik mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Aber in Deutschland wissen noch viel zu wenige, dass hier eine neue fortschrittliche Bewegung entsteht. Aus dem Fernsehen hört man nur von der reaktionären 'PEGIDA' oder AfD. Deshalb ist jetzt die wichtigste Aufgabe das neue Internationalistische Bündnis breit bekannt zu machen," so Stefan Engel. Hunderte haben sich schon als Unterstützerinnen und Unterstützer eingetragen. In den nächsten Wochen sollen es Zehntausende werden. Die Wählerinitiative in Gelsenkirchen nahm sich schon mal vor, in Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop 1.000 Menschen bis Jahresende für diese neue Bewegung zu gewinnen.

¹ Tagesspiegel, 28.10.16

² rf-news, 07.06.16

³ U.a. nachrichten.at