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Frauenverband Courage verteidigt seine Gemeinnützigkeit und Bündnisfreiheit

Frauenverband Courage verteidigt seine Gemeinnützigkeit und Bündnisfreiheit
(grafik: FV Courage)

26.10.16 - Übermorgen findet in Düsseldorf ein wichtiger Prozess statt, der im Zusammenhang mit der Bewegung gegen den Antikommunismus steht. Bereits im Dezember 2012 wurde dem Frauenverband Courage e.V. nach über 22 Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung wurde aus einem Dossier des Inlandsgeheimdienstes abgeschrieben. In Deutschland heißt dieser Dienst "Verfassungsschutz". Ihm war die Mitarbeit von Genossinnen der MLPD im Frauenverband ein Dorn im Auge. Aus dieser nie geleugneten Tatsache konstruierte er die Behauptung, Courage sei eine "Vorfeldorganisation der MLPD". Der Frauenverband klagte dagegen. Obwohl die Aberkennung mit erheblichen finanziellen Schäden verbunden ist, ließ sich das Finanzgericht Düsseldorf fast drei Jahre Zeit bis zu einem ersten Verhandlungstermin. Dazu schreibt der Frauenverband in einer Pressemitteilung:

"Ein unmöglicher Vorgang! Der Vorwurf gegen uns liegt nicht etwa in unseren Finanzen begründet - die sind tadellos. Über 22 Jahre wurde die Gemeinnützigkeit des Engagements von Courage, für vollständige Emanzipation und Gleich­berechtigung und internationale Solidarität nie in Frage gestellt. Nein - das 'Vergehen' besteht darin, dass auch Marxistinnen-Leninistinnen unter den Courage-Frauen sind und der Verband im Rahmen seiner Aktivitäten auch mit der MLPD, wie mit vielen anderen Organisationen zusammenarbeitet. Deshalb sei laut Verfassungsschutzbericht NRW, Courage eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' und damit nach der 2008 'nachgebesserten' Abgaben­ordnung (§ 51 Abs. 3 Satz 2) nicht gemeinnützig."

In diesem Verfahren wird sogar die Beweislast umgekehrt. Nicht das Finanzamt oder gar der Geheimdienst müsse seine Vorwürfe beweisen, sondern Courage müsse seine Unschuld beweisen. Dazu die Courage-Frauen weiter:

"Mit seiner Forderung, die 'personelle und ideologische Verflechtung mit der MLPD' zu 'widerlegen', verlangt das Finanzamt nichts anderes als die Ausgrenzung aller Frauen mit sozialistischen oder revolutionären Anschauungen aus dem Verband, Selbstzensur und eine Kontaktsperre nicht nur zur MLPD, sondern zu allen gesellschaftskritischen Organisationen, die dem Geheimdienst nicht passen. Dem können und wollen wir nicht nachkommen - es wäre ein eklatanter Verstoß gegen unsere überparteilichen Prinzipien, die ausdrücklich alle Frauen von Religion bis Revolution einschließen – faschistische, rassistische und religiös-fundamentalistische Kräfte natürlich ausgenommen. ...

'Gerade jetzt, wo die Regierung nach rechts rückt, wo weltweit Frauen und ihre Rechte von reaktionären Kräften angegriffen werden, werden wir die Zusammenarbeit mit allen suchen, die das nicht hinnehmen werden. Das ist das Gebot der Stunde und das lassen wir uns nicht verbieten! Jede und jeder ist herausgefordert, sich hier zu positionieren'", so Martina Stalleicken vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage.

"Mit seinen Angriffen will der Inlandsgeheimdienst auch die MLPD treffen", so eine Sprecherin der Partei. "Aber die Selbstbefreiung der Menschen ist unsere ureigenste Überzeugung! Das schließt grundsätzlich aus, Organisationen zu vereinnahmen, zu unterwandern oder ähnliches. Das ist doch eher das Geschäft des Geheimdienstes."

Die Auseinandersetzung findet in spannenden, frauenpolitischen Zeiten statt. In Polen hat die Frauenbewegung sich erfolgreich gegen eine weitere Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gewehrt. Nach der letzten Silvesternacht hat sich die kämpferische Frauenbewegung in Deutschland bewusst gegen Sexismus und Rassismus gewandt. In Kurdistan organisieren sich Frauen auch militärisch. Überall war eine Grundlage, sich gerade frei zu machen von staatlicher Bevormundung und Gängelung.

Der Prozess ist öffentlich und findet am 28. Oktober 2016, 10 Uhr im Finanzgericht Düsseldorf (Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Hauptbahnhof – Ausgang Berta-Suttner-Platz) statt. Nach der Verhandlung planen die Frauen und ihre Unterstützer eine Kundgebung vor Ort durchzuführen.

Wer sich selbst ein Bild vom Frauenverband machen will, hat übrigens am 5. November eine Super-Möglichkeit, Courage kennenzulernen. Im Rahmen des "Frauenpolitischen Ensembles zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" feiert Courage seinen 25. Geburtstag. Näheres unter www.fvcourage.de

 

Nach der Verhandlung (voraussichtlich gegen 11 Uhr) lädt Courage zu einer Kundgebung am Berta-Suttner-Platz ein.

Die komplette Pressemitteilung des Bundesvorstands von Courage in voller Länge