Politik

05.11.16 - Nächste Runde im "Bratwurstprozess"

Der mittlerweile legendäre Kasseler "Bratwurstprozess" geht in eine nächste Runde. Die Kasseler Stadtverwaltung hatte der MLPD, zu deren Wahkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 in der Kasseler Innenstadt, untersagt, Essen und Getränke anzubieten. Letztendlich hatte sich die MLPD aber durchgesetzt. (siehe rf-news) Nun soll am 8. November vor dem Verwaltungsgericht Kassel geklärt werden, warum die SPD im gleichen Zeitraum bei Wahlkampfveranstaltungen mit Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück problemlos Essensstände genehmigt bekam. Im Vorgängerverfahren hatte der Vorsitzende Richter der Stadtverwaltung bereits erklärt, ihr Verhalten sei "unkooperativ, inkorrekt und ungebührlich" gewesen.