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Vorsitzende der HDP in der Türkei verhaftet

Vorsitzende der HDP in der Türkei verhaftet
Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ (foto: Yıldız Yazıcıoğlu - VOA)

04.11.16 - Im Rahmen einer brutalen Polizeiaktion sind gestern Nacht die gleichberechtigten Ko-Vorsitzenden der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, festgenommen worden. Mit ihnen verhaftete das faschistische Regime der Türkei auch die HDP-Parlamentarier Sırrı Süreyya Önder, Nursel Aydoğan, Selma Irmak, İdris Baluken, Mehmet Ali Aslan, Leyla Birlik, Gülser Yıldırım, Ziya Pir und Ferhat Encü.

Die Razzien fanden kurz nach Mitternacht in den Privathäusern der Politikerinnen und Politikern statt. Außerdem drangen türkische Polizeieinheiten auch in die Zentrale der HDP in Ankara ein. Das Gebäude ist von Polizeieinheiten abgeriegelt. Eine Pressekonferenz, die die HDP dort abhalten wollte, kam nicht zustand, da die „Sicherheitskräfte“ Journalisten trotz gültigen Presseausweisen nicht ins Gebäude lässt. Die Nachrichtendienste twitter und whatsapp sind gesperrt. Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt.

Dieser Vorgang empört die demokratische Weltöffentlichkeit zutiefst. Der Vorwurf der "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation", den die Staatsanwälte jetzt offensichtlich zur Inhaftierung der HDP-Spitze verwendet haben, ist völlig unhaltbar. Die HDP ist ein Zukunftsmodell, das türkische, kurdische und andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zusammenschließt. Das will der türkische Faschismus jetzt zum Schweigen bringen. Die Verhaftungen bestätigen zwei Prognosen der MLPD: Erstens, dass nach dem Putschversuch im Juli Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet hat. Und zweitens, dass sich seine Unterdrückungsmaßnahmen nur vordergründig gegen die reaktionäre Gülen-Bewegung richten. Tatsächlich will er vor allem die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte und den kurdischen Befreiungskampf ausschalten.

Die MLPD versicherte umgehend ihre volle und uneingeschränkte Solidarität: "Wir werden was in unserer Kraft steht tun, um gegen diese brutale Unterdrückung von Demokraten vorzugehen. ... Der Staatsterror geht von Erdogans Regierung aus, nicht von eurer HDP. ... Der Hitler-Faschismus scheiterte ... am Sozialismus, vor allem am heldenhaften Kampf der damals sozialistischen Sowjetunion und am internationalen antifaschistischen Volkswiderstand. Erdogan wird auch scheitern – früher oder später. ... Die MLPD fordert nachdrücklich: Sofortige Freilassung der Parteiführung der HDP und aller festgenommenen Abgeordneten. ..."¹

Es ist das faschistische Regime von Recep Tayyip Erdogan, das sich Mitteln des Terrors bedient. Im Rahmen seiner neoimperialistischen Politik betreibt es Expansion nach außen und geht im Innern mit Mitteln des Terrors und der Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten der Ost-Türkei vor. So bombardierten türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung türkischer Boden-Artillerie die fortschrittlichen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), deren Kern die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) aus Rojava sind, auf syrischem Boden. Angesichts der ungeheuerlichen Übergriffe seitens des Erdogan-Regimes und der Empörung unter den Massen darüber sehen sich auch Vertreter der Bundestagsparteien zu zahnlosen Kritiken an Erdogan gezwungen, er solle zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren. In der Praxis arbeitet die Merkel-Regierung bei allen taktischen Meinungsverschiedenheiten skrupellos mit dem von Erdogan unter dem Vorwand des Putschversuches errichteten faschistischen Regimes in der Türkei zusammen. Sie wollen den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal und andere Geschäfte nicht gefährden. Es waren die Merkel-Regierung und die EU, die im letzten Wahlkampf Erdogan Reputation verschafften, ihn hofierten und einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen bewusst zurückhielten.

Die MLPD fordert jetzt erst recht: Sofortigen Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei! Erdogan will noch mehr Entgegenkommen und die Visafreiheit, dafür provozierte er mit der Behauptung, Deutschland fördere den Terrorismus. Er weiss sehr wohl, dass in Deutschland die PKK verboten ist und der berechtigte Widerstand gegen die Unterdrückung des Befreiungskampf der Kurden und der Arbeiter und Volksbewegung in der Türkei mit dem Paragraf 129a als Terrorismus diffammiert und verfolgt wird. Erst am 13. Oktober wurde der kurdische Aktivist Ali Özal zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, ihm wird keine anderes Straftat vorgeworfen, als die PKK unterstützt zu haben. Türkische Aktivistinnen und Aktivisten der ATIK stehen hier vor Gericht, nicht wegen Straftaten in Deutschland, sondern weil sie in der Türkei revolutionäre Organisationen unterstützen. Weg mit den §§ 129 a und 129 b!

Nachdem bereits heute erste Solidaritäts-Demonstrationen gegen die Verhaftung der HDP-Spitze und -Parlamentarierer stattgefunden haben, wird es morgen nach aktuellem Stand drei große Demonstrationen geben:

Samstag, 5. November 2016: Hamburg: 14 Uhr, Gänsemarkt.

Samstag, 5. November 2016: Köln: 11 Uhr, Ebertplatz.

Samstag, 5. November 2016: Stuttgart: 14 Uhr, Lautenschlager Straße, Nähe Hauptbahnhof

¹ Die komplette Solidaritätserklärung der MLPD an die HDP kann hier gelesen werden!