Wirtschaft

Kaisers-Deal: "Gabriels Erfolg" oder Zugeständnis an wachsende Empörung?

Kaisers-Deal: "Gabriels Erfolg" oder Zugeständnis an wachsende Empörung?
Sigmar Gabriel (foto: © Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0)

01.11.16 - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Schlichtung bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann am Montag für "erfolgreich abgeschlossen" erklärt. 15.000 Arbeitsplätze seien damit gesichert. Tatsächlich sieht der sogenannte "Interessenausgleich" vor, dass ein großer Teil der Supermarktkette nun an Edeka verkauft wird. Auch Konkurrent Rewe soll etliche Läden - vor allem in Berlin - erhalten. Das ist verbunden mit Zugeständnissen gegenüber dem zeitweise drohenden bundesweiten Arbeitsplätzekahlschlag. Die weitgehend unkontrollierte Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann war weder den Beschäftigten noch der Masse der Bevölkerung zu vermitteln, stieß auf breite Empörung und beginnende Proteste.

Sigmar Gabriel stand wegen wachsenden Rüstungsexporten, CETA und dem Gemauschel bei seiner Ministererlaubnis heftig in der Kritik. Auch deshalb wurde Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Leiter einer Schlichtungskommission berufen. Während die bürgerlichen Massenmedien den Zusammenhang zur ablehnenden Stimmung und möglichen Protesten der Belegschaft ausblenden, versuchen sie die SPD und ihren Chef Gabriel als konsequenten Kämpfer für die Rettung der Arbeitsplätze darzustellen. Auch Gabriel will damit sein Image aufpolieren. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) spricht schon davon, dass er sich "als Kanzlerkandidat empfohlen" habe.

Um Arbeiterinteressen ging es diesen Akteuren bei dem Geschacher um Kaiser's Tengelmann zu keinem Zeitpunkt. Es ging vielmehr darum, wer von den führenden Monopolen des Einzelhandels sich die am meisten profitablen Filialen unter den Nagel reißen kann. Im verschärften Konkurrenzkampf um die enger werdenden Märkte wird mit allen Mitteln und auf dem Rücken der Beschäftigten, der Verbraucher und der Bauern eine Vernichtungsschlacht um die maximalen Profite geführt. Nachdem die Rewe-Gruppe erfolgreich gerichtlich gegen die Parteiname des Bundeswirtschaftsministers für den direkten Konkurrenten und Marktführer Edeka vorging, musste die Schlacht neu eröffnet werden (siehe rf-news vom 17.10.16).

Der Hintergrund: Mit über 210.000 Beschäftigten weltweit erzielt die Tengelmann-Gruppe 27 Milliarden Euro Jahresumsatz. Für eine - auch international - beherrschende Stellung im Lebensmittelhandel reicht aber der Marktanteil von Kaiser's Tengelmann nicht. Deshalb entschied sich Besitzer Karl-Erivan Haub für das Zusammengehen mit Edeka - ein Plan, der vor allem an der Konkurrenz anderer Supermarktketten wie Rewe, Aldi, Schwarz-Gruppe (unter anderem Lidl) und Metro gescheitert ist.

Nun teilen sich die beiden größten Rivalen Edeka und Rewe die Kaiser's Tengelmann-Filialen untereinander auf. Bekannt ist bisher aber nur eine Einigung über die sogenannten Filetstücke: Edeka übernimmt die Filialen in Bayern, Rewe die in Berlin. Was aus den offenbar weniger profitablen rund 100 Märkten in Nordrhein-Westfalen, dem Dienstleistungszentrum Mülheim und dem Logistikstandort Viersen (zusammen 4.000 Arbeitsplätze) werden soll, ist bisher unklar.

Auch sind "Details" wie der Kaufpreis, den Rewe für die Berliner Filialen zahlen soll, offenbar noch gar nicht vereinheitlicht. Damit die Einigung gültig werden kann, muss Rewe – wohl auch um Gabriels Gesicht zu wahren – seine Klage gegen die Ministererlaubnis für Edeka zurückziehen. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Trotz der gemachten Zugeständnisse ist es durchaus angebracht, wenn Vertreter der Belegschaft wie der Berliner Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne skeptisch auf das Ergebnis reagierten.

Abwarten ist keine Perspektive für die hunderttausenden Beschäftigten im Einzelhandel. Der kapitalistische Zwang zur Profitmaximierung wird zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, bei Rewe, Edeka und früher oder später auch bei Tengelmann. Ein gemeinsamer Kampf der Angestellten und ihrer Familien mit den Belegschaften der anderen Handelskonzerne und mit Unterstützung durch die Masse der Bevölkerung hat dagegen Perspektive. Er muss die positiven und negativen Lehren und Erfahrungen aus dem Kampf der Schlecker-Belegschaften verarbeiten. Oben auf die Agenda der Beschäftigten gehört eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - sie ist die einzige Maßnahme, um im Kapitalismus überhaupt Arbeitsplätze vor ihrer Vernichtung zu bewahren oder gar neue zu schaffen. Das geht nur, wenn man kämpft. Von Sigmar Gabriel ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Zu diesem Kampf müssen sich die Beschäftigten selbst entscheiden.

Die Unterstützung der MLPD ist ihnen dabei gewiss. Sie arbeitet im Internationalistischen Bündnis mit, das als Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl kandidiert. Hier ist es genau andersherum als bei der SPD-Spitze: Statt die Sorgen der Beschäftigten und ihre Kämpfe für den Wahlkampf zu missbrauchen, stellt das Bündnis seinen Wahlkampf ausdrücklich in den Dienst solcher Kämpfe. "Unsere parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützen und fördert ihren Zusammenschluss", heißt es in den Kandidatengrundsätzen des Bündnisses. (Weitere Informationen zum Bündnis)