International

09.11.16 - Klares "Nein" zum Syrien-Mandat gefordert

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" warnt angsichts der politischen Entwicklung in der Türkei vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Anlässlich der anstehenden Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November fordert sie ein "Nein" und erklärt: "Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar".