Politik

"Wirtschaftsweise" fordern verschärften Abbau sozialer Errungenschaften

"Wirtschaftsweise" fordern verschärften Abbau sozialer Errungenschaften
IG Metaller fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (rf-foto)

08.11.16 - Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" hat in seinem Jahresgutachten mehrheitlich die Politik der deutschen Bundesregierung von einer ultrareaktionären Position aus scharf kritisiert. Der Leiter des "Sachverständigenrats", Professor Christoph Schmidt, ist Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung - dem größten Einzeleigentümer der ThyssenKrupp AG - und hat gewöhnlich einen guten Draht zu den Unternehmerverbänden. Entsprechend nehmen diese auch Einfluss auf die Gutachten der "Wirtschaftsweisen".

Das "Gutachten" mit dem demagogischen Titel "Zeit für Reformen" fordert von der Bundesregierung, sich stärker "an der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft" (will heißen: der Übermonopole) zu orientieren. Die "Sachverständigen" meinen damit rigorose soziale und ökonomische Einschnitte für die Massen, aber zugleich umfassende finanzielle "Entlastungen" für die Monopole.

Mindestlohn, Mütterrente oder die so genannte "Rente mit 63" seien falsch. Der Sachverständigenrat fordert die Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 bis 71 Jahre. Der Arbeitsmarkt soll weiter "dereguliert" werden, Arbeitszeiten sollen flexibilisiert, Kündigungen erleichtert, mehr Leiharbeit zugelassen und der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer dürfe es nicht geben, aber die Unternehmensbesteuerung solle gesenkt werden.

Prof. Heinz Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, entlarvt einige Mythen aus dem Gutachten. So weist er darauf hin, dass der angebliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen nur um den Preis von immer mehr Teilzeit- und Leiharbeitsarbeitsjobs erzielt wurde: "Wollen wir die nach wie vor bestehende Massenarbeitslosigkeit beseitigen, brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!" Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik tritt seit langem für diese Forderung ein.

Die MLPD hat die Forderung nach einer 35- und später nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich schon vor Jahrzehnten als wirksamstes Mittel zur Linderung der im Kapitalismus gesetzmäßigen Massenarbeitslosigkeit aufgestellt. Was zu Beginn unter anderem von rechten Gewerkschaftsführern als absurd belächelt wurde, hat sich mehr und mehr zu einer Massenforderung entwickelt, die in gewerkschaftlichen Kämpfen wie dem Metallerstreik von 1984 aufgestellt und durchgesetzt wurde. Angesichts der Welle von Umstrukturierungen mit massenhafter Arbeitsplatzvernichtung in verschiedenen Konzernen rückt sie zunehmend wieder ins Zentrum der Auseindersetzung.

Verschnupft nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bericht ihrer "Wirtschaftsweisen" entgegen, wies aber den Vorwurf mangelnden Reformeifers zurück. Trotz ihres Rechtsrucks will die Merkel-Regierung die Widersprüche nicht noch weiter zuspitzen - gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen. Die Sonderkonjunktur der Deutschen Wirtschaft gibt ihr dafür noch einen gewissen Spielraum.

Die scharfen Töne in dem Gutachten zeigen allerdings, dass die führenden Monopole vor dem Hintergrund des verschärften internationalen Konkurrenzkampfs einen forcierten Abbau sozialer Errungenschaften befürworten. In dem Maße verlieren sie auch das Interesse an der Großen Koalition, die weder die Widersprüche wie bisher dämpfen noch einen solchen verschärften Kurs durchsetzen kann, ohne dass ihre Massenbasis weiter einbricht.

Weder Merkel noch SPD-Chef Gabriel oder andere bürgerliche Kommentatoren stellen die Grundlogik der "Wirtschaftsweisen" in Frage, nach der die Massen immer stärker belastet und die Unternehmer entlastet werden sollen. Die MLPD lehnt diese Logik entschieden ab. Sie lehnt es ab, dass die Arbeiter ständig verzichten, ihre Interessen stets den Monopolinteressen untergeordnet sollen, während das allein herrschende Finanzkapital von der wachsenden Ausbeutung in den Betrieben profitiert und Nutznießer der staatlichen Umverteilung auf Kosten der breiten Massen ist. Sie tritt dafür ein, Forderungen wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn Ausgleich auf Kosten der Profite durchzusetzen. Sie positioniert sich damit klar als Alternative zu allen bürgerlichen Parteien. Ihre Perspektive des echten Sozialismus ist eine Kampfansage an das ganze herrschende System mit seiner Politik des Abbaus sozialer Errungenschaften. Gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräften tritt sie im Rahmen des Internationalistisches Bündnisses bei den Bundestagswahlen an.

Webseite des Internationalistischen Bündnisses (hier ist jetzt auch die Broschüre zum Wahlkongress erhältlich)