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US-Wahlen zeigen, wie notwendig eine starke linke und fortschrittliche Alternative ist

US-Wahlen zeigen, wie notwendig eine starke linke und fortschrittliche Alternative ist
Donald Trump (foto: Gage Skidmore - CC BY-SA 3.0)

09.11.16 - Hillary Clinton erlitt bei der US-Präsidentschaftswahl eine derbe Wahlschlappe. Sie stand als Wunschkandidatin des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in den Augen vieler Menschen für all das, was sie mit dem verhassten bürgerlichen Establishment verbinden, für Korruption und skrupellose Machtpolitik. Obwohl Clinton etwas mehr Stimmen erhielt, konnte sie aufgrund des US-amerikanischen Wahlsystems voraussichtlich nur 218 Wahlmänner für sich verbuchen, während Trump 289 gewann.

Mit Donald Trump wird ein faschistoider und ultrareaktionärer Vertreter des US-Imperialismus Präsident der USA. Das zeigt den Rechtstrend der imperialistischen und kapitalistischen Regierungen und verstärkt ihn zugleich. Trump steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik, eine aggressive Machtpolitik, eine repressive Flüchtlingspolitik sowie für einen Rollback in der Umweltpolitik.

Sein sich abzeichnender besonders aggressiver und reaktionärer Kurs ist auch die imperialistische Antwort darauf, dass die USA im Zeitalter der internationalen Neuorganisation der kapitalistischen Produktion erheblich an Boden verloren haben. Trump als US-Präsident - das ist Ausdruck der Krise des imperialistischen Weltsystem und vertieft sie weiter. Es hat weltweite Auswirkungen und wird nicht nur in den USA die Klassenwidersprüche verschärfen.

Der Milliardär Trump machte sich den Frust und die berechtigte Wut von vielen Millionen Menschen auf das politische Establishment zunutze. Er gab sich demagogisch als "Anwalt des kleinen Mannes", "Verteidiger der Arbeitsplätze" und "Kämpfer gegen Korruption". Verbunden war das mit einer extrem rassistischen, nationalistischen, frauenfeindlichen und antikommunistischen Propaganda.

Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wirtschafts- und Innenpolitik. Obwohl die manipulierten offiziellen Arbeitslosenzahlen in den USA nach der tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 von 9,6 Prozent im Jahr 2010 auf 4,85 Prozent zurückgegangen sind, haben die breiten Massen davon wenig gehabt. Das durchschnittliche jährliche Einkommen ging von 2007 bis 2014 deutlich zurück. Millionen sind auf Zweit- und Dritt-Jobs angewiesen.

Besonders junge US-Amerikaner lehnten beide Kandidaten ab und blieben der Wahl fern. Viele unterstützten im Vorwahlkampf den Sozialdemokraten Bernie Sanders, der sich als "demokratischer Sozialist" und "Revolutionär" bezeichnete. Obwohl er über wenig finanzielle Mittel verfügte, lag er lange Zeit gleichauf mit Hillary Clinton. Viele Menschen haben dennoch mit Magenkrämpfen Clinton gewählt, um Trump zu verhindern. Oder sie haben Trump gewählt, um Clinton zu verhindern. Die gesamte Wahl zeigt eine zunehmende Kritik am Kapitalismus und eine wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

In einer aktuellen Resolution des in Gelsenkirchen tagenden Weltkoordinatorinnen-Treffens der Weltfrauenbewegung heißt es zur Wahl von Trump: "Er steht für einen extrem frauenfeindlichen, rassistischen, faschistoiden und aggressiven Flügel. Ein Grund für seine Wahl ist, dass die Kandidaten wie Pest und Cholera waren und Trump sich als der vom Establishment geächtete Außenseiter gab und Hillary Clinton keinerlei Alternative für die Frauen bildete." (Gesamter Text der Resolution des Treffens der Weltkoordinatorinnen)

Die US-Präsidentschaftswahl hat die Krise des bürgerlichen Parlamentarismus vertieft. Was fehlte, war eine starke linke und fortschrittliche Alternative, wie sie in Deutschland mit dem "Internationalistischen Bündnis" aufgebaut wird, das sich an der Bundestagswahl als "Internationalistische Liste/MLPD" beteiligen wird. Im Vorwort der Broschüre zum Wahlkongress des Bündnisses heißt es: "Das Internationalistische Bündnis ist die fortschrittliche und revolutionäre Antwort auf den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung. Wir zeigen Flagge in der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wir wenden uns an alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen. Weiter so? Nein Danke!" (Gesamter Text siehe Homepage des Bündnisses)

Gegen reaktionäre Scheinalternativen gilt es, diese linke, fortschrittliche, internationalistische und revolutionäre Alternative zu stärken. Um den Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus international zu fördern, muss die revolutionäre Weltorganisation ICOR stärker werden. Stärkt die MLPD! Unterstützt das "Internationalistische Bündnis"! Unterschreibt für die Wahlzulassung!