Politik

14.11.16 - Steinmeier wird Bundespräsidenten-Kandidat

CDU/CSU konnten sich nicht auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen, und die CSU wollte keinesfalls einen Grünen. Jetzt werden CDU und CSU die Kandidatur des bisherigen Außenministers und SPD-Politikers unterstützen. Steinmeier passt zu dieser Koalition. Er ist einer der Agenda-2010-Architekten mit ihren arbeiterfeindlichen Hartz-Gesetzen. Er verantwortete als Kanzleramtsminister auch die Zusammenarbeit zwischen USA und BND in der Bespitzelung der Bevölkerung und ließ den deutschen Murat Kurnaz - wider besseren Wissens - unschuldig im berüchtigten US-Gefängnis Guantanamo schmoren. Heute vertritt er auch die deutsche Außenpolitik gegenüber dem faschistischen Erdogan-Regime. Er verweigerte die Unterstützung für die ICOR-Solidaritätsbrigaden nach Kobanê. Mehreren humanitären Helfer/innen der ICOR aus Deutschland wurde von der Türkei wochenlang die Rückreise nach Deutschland verweigert, ohne dass Steinmeier aktiv wurde.