International

17.11.16 - München: Prozess-Verlegung gescheitert

Der Prozess nach § 129b gegen die zehn Revolutionäre der Migrantinnen- und Migrantenorganisation ATIK sollte in einen neu gebauten "Hochsicherheits"saal in der Münchner Justizvollzugsanstalt verlegt werden. Prozessbeobachter hätten durch eine Schleuse gehen müssen, ihre Taschen sollten durchsucht werden. Der Saal ist mit zahlreichen Kameras ausgestattet, mit denen Unterlagen ausgespäht werden können. Die geplante Verlegung war ein neuer Versuch des Gerichts, die Angeklagten als  "gefährliche Terroristen" abzustempeln. Der Versuch ist (vorerst) am Widerstand der Angeklagten, ihrer Verteidigerinnen, Verteidiger und öffentlichem Druck gescheitert. Die Hauptverhandlung wird ab morgen, dem 18. November 2016, wieder im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, 80335 München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) stattfinden. Beginn ist um 9.30 Uhr.