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18.11.16 - Prozess gegen Muhlis Kaya in Stuttgart

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten "Anti-Terror-Paragraphen" §129b, der die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland" unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya ist 46 Jahre alt und wurde am 16. Februar 2016 in Düsseldorf festgenommen. Seit seiner Verhaftung befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Der Prozess wird am 22. November 2016 vor dem OLG Stuttgart eröffnet und findet bis März 2017 terminiert jeden Dienstag und Donnerstag statt. Prozessbeginn: 9 Uhr, Kundgebung: ca 11.30, OLG Stuttgart, Olgastr. 2.