Klimagipfel von Marrakesch: "Fahrplan" der völligen Unverbindlichkeit

20.11.16 - Am Freitag endete der zehntägige "UN-Klimagipfel" (COP22) in Marrakesch. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht in den Ergebnissen ein "Signal ..., die Weltgemeinschaft steht zusammen". Auch etablierte Umweltorganisationen sind teilweise voll des Lobs. So spricht "Germanwatch" von einem "starken Schritt voran". Worin soll der bestehen? In Marrakesch wurde genauso wenig Substanzielles beschlossen wie auf der Pariser Weltklimakonferenz von 2015.

Damals einigten sich die Teilnehmer auf die Einhaltung einer maximalen Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 bis maximal 2 Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung. Bis 2016 war die Erwärmung aber bereits um 1,3 Grad angestiegen. Es gab in Paris keinerlei verbindliche Festlegung für die Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase durch die einzelnen Staaten. Diese sollten lediglich "freiwillige" Ziele aufstellen.

So will Deutschland großspurig ganz "auf fossile Energien verzichten", aber erst bis 2050 - also viel zu spät. In dem kurz vor Marrakesch beschlossenen "Klimaschutzplan 2050" hat die Bundesregierung alle noch so harmlosen Ziele zur Einschränkung der Kohleverstromung oder des CO2-Ausstoßes auf den Straßen wieder gestrichen.

Gefeiert wird jetzt, dass sich die rund 200 Teilnehmer-Staaten auf einen "Fahrplan" zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt haben. Dieser besteht unter anderem darin, dass 2017 die Umsetzung der "freiwilligen" Ziele "überprüft" werden und 2018 eine "Bilanz" gezogen werden soll. Ein Spiel, das beliebig fortgesetzt werden kann, ohne dass die notwendige drastische Reduzierung der Klimagas auch nur ansatzweise erfolgt.

Dass sich die USA unter einem zukünftigen ultrareaktionären Präsidenten Donald Trump voraussichtlich ganz aus der Prozess der Weltklimakonferenz verabschieden werden, paralysierte die Staatenvertreter über Tage. Mehr als beschwörende Appelle folgten nicht daraus. Als Nachfolger, der die "Lücke" der USA ausfüllen könnte, machte die Weltklimakoferenz ausgerechnet China aus. Das dürfte für China kein wirkliches Problem sein. Denn auch die US-Regierung unter Barack Obama verhinderte - wenn auch mit ökologischer Rhetorik - systematisch die Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Genauso wie die USA zählt China nach wie vor zu den weitweit größten CO2-Verpestern.

Zur Erfolgsmeldung hochgespielt wird die Ankündigung aus Marrakesch, dass "45 Länder komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten" wollen. Es handelt sich dabei um die ärmsten Länder aus Afrika, Asien, der Karibik und der Südsee. Also um genau die Länder, die bisher schon kaum etwas zur Klimaerwärmung beitragen, aber mit Dürren und Überschwemmungen, Hunger und Not mit am meisten von den Folgen betroffen sind. Die imperialistischen Hauptverursacher erschließen sich damit zugleich neue Absatzmärkte für ihre Technologie zur Erschließung erneuerbarer Energien. Das ist auch der Inhalt der von der Bundesregierung angekündigten "Partnerschaft" mit solchen Ländern.

Die erneute Farce des Klimagipfels von Marrakesch wurde in vielen Ländern beim Internationalen Umweltkampftag am 12. November entlarvt - verbunden mit Auseinandersetzungen über den notwendigen Kampf zur Rettung der Umwelt. In Deutschland haben sich dazu an den Orten oft kämpferische Kräfte aus der Umweltbewegung, Arbeiterbewegung, Frauenbewegung usw. zusammengeschlossen - neben MLPD und REBELL unter anderem der Umweltgewerkschaft, des Frauenverbands Courage, von Migrantenorganisationen, überparteilichen Kommunalwahlbündnissen, aber teilweise auch örtliche Vertreter von BUND, attac, ÖDP ... (rf-news-Bericht).

Delegationen der revolutionären Weltorganisation ICOR demonstrierten in Marrakesch zusammen mit Klimaaktivisten aus der ganzen Welt. Es gab viele Diskussionen über die Ursachen der fortschreitenden Umweltzerstörung im imperialistischen Weltsystem - in Verbindung mit dem Vertrieb des Buchs "Katastrophenalarm!...". Aber auch über die Notwendigkeit des Aufbaus einer weltweiten Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt.

Die ICOR–Delegation aus Deutschland berichtet: "Der Informationsstand der ICOR war von vielen interessierten Menschen ständig umlagert." Sie freuten sich von Herzen, Marxisten-Leninisten mit einer klaren Gesellschaftsperspektive zu treffen: "Die Leute wollen wissen, wie sie etwas ändern können. Was muss passieren, wie soll die internationale Revolution vonstatten gehen? Wir ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Massen selbst organisieren müssen und zwar in einer marxistisch-leninistischen Organisation." Es wurden allein 133 Kontakte zur ICOR hergestellt. Und es gab großes Interesse an der angebotenen grundsätzlichen Literatur.

Die entstehende internationale kämpferische Umweltbewegung unter Führung des internationalen Industrieproletariats kann die Rettung der natürlichen Umwelt erkämpfen. Heiße Luft auf "Klimagipfeln" der Herrschenden wird die Umweltkatastrophe nicht verhindern!