Politik

21.11.16 - NRW rüstet Polizei und Überwachung auf

Bis Anfang 2017 wird nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP die Ausstattung von Polizisten in Nordrhein-Westfalen mit 10.000 Schutzwesten und 5.000 Maschinenpistolen abgeschlossen sein. 500 zusätzlich geschaffene Stellen bei der Polizei sollen ebenfalls bis Anfang 2017 besetzt sein. Ab 2017 sollen 16.000 Beamte des Wachdienstes sowie Spezialeinheiten und Bereitschaftsdienst leistende Polizisten 18 Stunden für "Anti-Terror"-Einsätze geschult werden. Die Bahn hat zahlreiche Bahnhöfe in NRW neu bzw. verstärkt mit Überwachungskameras ausgerüstet. Als Vorwand für diese Maßnahmen der Faschisierung des Staatsapparats werden die sexistischen Überfälle auf Frauen in der Silvesternacht 2016/17 hergenommen.