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22.11.16 - Türkei: Regierung muss Gesetzentwurf kippen

Die türkische Regierung hat einen reaktionären Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Der Entwurf hatte heftige Proteste ausgelöst; Kritikerinnen und Kritiker bezeichneten ihn als "Amnestie für Sexualstraftäter", trotz Ausnahmezustand gab es in Istanbul Protestdemonstrationen. Eine Online-Petition wurde von 730.000 Menschen unterschrieben. Unter dem Deckmantel "Kinderehen" war für die Vergewaltigung minderjähriger Mädchen Straffreiheit in Aussicht gestellt worden. Über das Gesetzesvorhaben hätte eigentlich heute trotz eines öffentlichen Aufschreis endgültig abgestimmt werden sollen.