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Duisburg: Montagsdemo gegen Wohnsitzauflage – Internationalistisches Bündnis unterstützt Protest

Duisburg: Montagsdemo gegen Wohnsitzauflage – Internationalistisches Bündnis unterstützt Protest
Refugee-Strike im September vor dem Duisburger Rathaus (rf-foto)

23.11.16 - Die Duisburger Montagsdemonstration ruft zum Protest gegen die unmenschliche Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auf! Er wird am Donnerstag, 24. November, um 14.30 Uhr vor dem Duisburger Rathaus stattfinden. Dazu die Duisburger Montagsdemo:

"Der Begriff 'Integrationsgesetz' der Bundesregierung ist ein Hohn! Tatsache ist, dass anerkannte Flüchtlinge, die nach dem 1. Januar 2016 nach Duisburg kamen, nach dem neuen Gesetz wieder dorthin umziehen sollen, wo sie erstmals registriert wurden. Damit wird ihr Leidensweg verlängert!

- Ihnen wird die Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter verweigert!

- Sie sind nicht krankenversichert - Leben zum Teil in Wohnungen ohne Möbel und nur auf Matratzen!

- Familien werden auseinandergerissen: der Vater soll nach Bayern zurück, seine Frau mit den Kindern nach Sachsen-Anhalt! Es ist die reine Willkür, wenn man den Menschen rückwirkend ihre Rechte auf Freizügigkeit aberkennt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vollständig zu übernehmen und bringt arme Kommunen an den Rand des Ruins.

Betroffen davon sind auch viele städtische Mitarbeiter in Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, ... deren Arbeitsverträge 2017 auslaufen sollen. Auch ihren Familien droht Armut! Das wollen und werden wir nicht hinnehmen!"

Auch die Wählerinitiative Duisburg des Internationalistischen Bündnisses, dass als Internationalistische Liste/MLPD an den Bundestagswahlen 2017 teilnimmt, unterstützt den Protest nach Kräften.

Mehr zum Internationalistischen Bündnis gibt es hier!