Politik

Merkel "alternativlos"?

Merkel "alternativlos"?
Foto: Armin Linnartz

21.11.16 - Am Sonntag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung bekannt, auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteivorsitzende und bei der Bundestagswahl 2017 wieder für das Kanzleramt zu kandidieren. In vielen Kommentaren bürgerlicher Medien wird Merkels Kandidatur als "alternativlos" hingestellt. Auch sie selbst erweckte in ihrer "Entscheidungs"-Rede diesen Eindruck und die Spitzen des internationalen Finanzkapitals sehen es ähnlich.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, lobte sie als "verlässliche Partnerin in unruhigen Zeiten". In der Tat ist sie für die Herrschenden verlässlich und vor unruhigen Zeiten steht sie auch. Angesichts der Widersprüche führender Kreise des internationalen Finanzkapitals zur Wahl des erzreaktionären, nationalistischen, rassistischen und faschistoiden Donald Trump zum Präsidenten der USA soll Merkel auch international eine größere Führungsrolle übernehmen. Die Empfehlung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama hat sie bereits erhalten.

Den von Merkel seit 2005 geführten Regierungen ist es über Jahre gelungen, in Deutschland für eine relative politische Stabilisierung zu sorgen. Das gelang mit einem modifizierten System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. Es zielte auf die systematische Dämpfung der gesellschaftlichen Widersprüche, reagierte auf sich entfaltende Widersprüche flexibel mit Zugeständnissen und setzte vor allem auf die Verbreitung der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise. Das war eine Schlussfolgerung aus der tiefen politischen Krise, in die die Schröder/Fischer-Regierung aufgrund der Entfaltung der Arbeiterkämpfe und der Montagsdemo-Bewegung 2004 geraten war. Dabei war auch das Potenzial der MLPD schlagartig sichtbar geworden.

Doch die gesellschaftliche Polarisierung unterspült die Massenbasis der großen Koalition von CDU/CSU und SPD und ihr "bewährtes" System der kleinbürgerlichen Denkweise. Ein "Weiter so" wird es auch mit einer Kanzlerin Merkel nicht mehr geben. Mit Floskeln, wie weiterhin "für den Zusammenhalt in unserem Land" arbeiten zu wollen, täuscht sie darüber hinweg, dass die große Koalition längst einen Rechtsruck vollzogen hat. Aus ihrer scheinheiligen "Willkommenskultur" ist eine menschenfeindliche Abschottung Europas und Deutschlands gegen weitere Flüchtlinge geworden. Merkel paktiert dazu eng mit reaktionären bis faschistischen Regimes wie dem von Erdogan in der Türkei. Der deutsche Staatsapparat flankiert die Unterdrückung türkischer und kurdischer Revolutionäre durch "Terrorismus-Prozesse" nach § 129a/b. Teile der Herrschenden setzen erneut auf Merkel, in der Hoffnung, mit ihrem Image als Kanzlerin des "Ausgleichs" den rechten Kurs besser durchsetzen zu können.

Auf keine der brennenden Zukunftsfragen der Menschen ging Merkel in ihrer Rede konkret ein. Längst suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Während die Parteien der Großen Koalition mit der gemeinsamen Nominierung des SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wieder etwas zusammenrückten, setzen Teile der SPD-Führung auf eine "rot-rot-grüne" Koalition. Sie soll als "linke" Alternative zu Merkel erscheinen.

Was aber ist "links" daran, wenn SPD und Grüne die reaktionäre Flüchtlingspolitik in allen wesentlichen Punkten mittragen? Wenn sie den sich abzeichnenden Kahlschlag von immer mehr Arbeitsplätzen genauso verteidigen wie die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, das Festhalten an der klimaschädlichen Kohleverbrennung und den Einsatz der Bundeswehr in immer mehr Krisenherden? Die Spitze der Linkspartei signalisierte schon ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung.

Auch die AfD ist alles andere als eine "Alternative". Sie steht für eine offen reaktionäre, rassistische, nationalistische und faschistoide Politik.

Die wirkliche Alternative zu Merkel steht tatsächlich links. Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antritt, zeigt Flagge in der gesellschaftlichen Polarisierung. In ihrem Interview mit der Roten Fahne führen Stefan Engel und Gabi Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD unter anderem aus, warum es von solch großer Bedeutung ist, eine starke gesellschaftliche Kraft im Kampf für Demokratie, Freiheit und Sozialismus auch in Deutschland zu entwickeln.

Dokumente des Wahlkongresses des Internationalistischen Bündnisses

Listen für Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses

Erste Formulare zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung