Wirtschaft

Drei Tage Pilotenstreik - Vereinigung Cockpit für umfassendes Streikrecht

Drei Tage Pilotenstreik - Vereinigung Cockpit für umfassendes Streikrecht
Jörg Handwerg (foto: Vereinigung Cockpit)

24.10.16 - Seit Mittwoch streiken die Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa (siehe rf-news). Der Streik, den die Vereinigung Cockpit organisiert, dauert mindestens bis Freitag um 23.59 Uhr. Täglich fallen zwischen 800 und 1.000 Flüge aus. Es geht um eine Lohnerhöhung von 3,66 Prozent pro Jahr rückwirkend bis 2012. Dafür kämpfen die Pilotinnen und Piloten jetzt bereits mit dem 14. Streik, weil die Lufthansa nicht bereit ist, auch nur den Kaufkraftverlust durch Inflation auszugleichen.

In den bürgerlichen Medien wird die berechtigte Forderung der Piloten teilweise als völlig "überzogen" dargestellt. Unter anderem, indem nur die Summe ihrer Forderungen der letzten fünf Jahre genannt wird, die sich auf 22 Prozent beläuft. Der letzte Tarifvertrag lief Ende April 2012 aus, so dass die Piloten seit 2011 ohne Erhöhung ihrer Tarife arbeiten.

Am Dienstag dieser Woche rief ver.di auch das Bordpersonal bei der Lufthansa-Tochter Eurowings zum Streik auf. Die Österreichische Gewerkschaft vida erklärte ihre Solidarität für beide Streiks. Auch in Deutschland gibt es unter der Bevölkerung viel Sympathie für den Streik. So erklärte ein Kollege von Opel Eisenach: "Die Pilotinnen und Piloten haben recht. Dafür sind Gewerkschaften doch da, dass man kämpft. Die IG Metall sollte sich ein Beispiel nehmen."

Mit einem Eilantrag hatte Lufthansa erneut versucht, den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Begründung: der "große Schaden" für das Unternehmen und insbesondere seine Kunden. Um die Kunden sorgt sich Lufthansa nicht wirklich, wenn - dann um das lukrative Geschäft mit ihnen. Und an ihrem Profitinteresse muss ein Streik nun mal die Unternehmen treffen.

In einem Interview mit rf-news äußerte sich Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, unter anderem zur Frage des Streikrechts: "Wir teilen die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht. Wir sehen mit Sorge, wie das Streikrecht immer weiter eingeengt wird. Das nennt man heutzutage 'marktkonforme Demokratie' oder anders ausgedrückt, die Politik folgt den Forderungen der Wirtschaft. Das ist fatal."

Zum Hintergrund des Streiks führt er aus: "Die Luftfahrtbranche ist international aufgestellt und die Arbeitnehmer sind austauschbar. Die Wirtschaft hat es geschafft, die Gesetze so zu verändern, dass Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Das Kapital wird frei über die Grenzen verschoben, aber die Rechte der Arbeitnehmer machen an Landesgrenzen halt. Wir dürfen z.B. nicht zu Streiks im Ausland aufrufen. Europäische Tarifverträge werden durch die EU-Kommission und das Europaparlament verhindert. Selbst geltendes Recht bei der Flugsicherheit ist kaum noch durchsetzbar. Ryanair zeigt, wie das zu prekären Arbeitsverhältnissen führt. Die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc preist Ryanair noch als Vorbild für die Branche. Und das in einer äußerst sicherheitsrelevanten Branche."

Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem berechtigten Kampf der Pilotinnen und Piloten sowie des streikenden Bodenpersonals. Als eine Schlussfolgerung aus der Internationalisierung von Produktion und Transportwesen im Kapitalismus tritt sie für die internationale Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe der Beschäftigten in den Konzernbetrieben ein.