Umwelt

Trumps 100-Tage-Programm - ein Programm des Protektionismus und der nationalistischen Spaltung

Trumps 100-Tage-Programm - ein Programm des Protektionismus und der nationalistischen Spaltung
Donald Trump hat seine Pläne für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft dargelegt (foto: Gage Skidmore)

23.11.16 - Am Montag hat der zukünftige US-Präsident Donald Trump in einem Video ein Programm für die ersten 100 Tage seiner Amtsführung bekanntgegeben. Er bekräftigt darin eine Reihe seiner erzreaktionären, protektionistischen und repressiven Pläne, verbunden mit nationalistischer Stimmungsmache unter dem Motto "USA zuerst". Den Ausstieg aus dem unterschriftsreifen Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) zwischen den USA und mehreren asiatischen Ländern - mit Ausnahme Chinas - begründet Trump damit, "Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika" zu holen. Seine Ankündigung, stattdessen "gerechte" bilaterale Handelsverträge zu vereinbaren, ist reine Demagogie.

"Gerecht" ist für Trump, den reaktionärsten Kreisen des US-Finanzkapitals - die er vertritt - mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf zu verschaffen. Warum aber sollte dadurch nur ein einziger Arbeitsplatz weniger ins Ausland verlagert oder gar aus dem Ausland zurückgeholt werden? In den letzten Jahren haben US-Monopole - ganz ohne TPP - zigtausende Arbeitsplätze vernichtet oder nach China, Vietnam, Bangladesch usw. verlagert, um dort die Arbeiter als "billigere" Lohndrücker auszubeuten.

Trump setzt noch stärker auf die Plünderung und Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle und Gas. Forcieren will er insbesondere das äußerst umweltschädliche Fracking. Bestehende "Regulierungen" sollen gestrichen werden. Angeblich weil sie "auf Kosten von Jobs und Produktivität" gingen. Wenn Trump aber die Produktivität der Kohle- und Erdgasindustrie in den USA fördern will, wird das nach dem kleinen Ein-mal-Eins der kapitalistischen Rationalisierung weitere Arbeitsplätze kosten, statt neue zu schaffen. Demagogisch spielt Trump die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze gegen den Schutz der Natur aus. Damit nimmt er skrupellos den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe und den Untergang der gesamten Menschheit in Kauf.

Das Arbeitsministerium soll alle Fälle von "Visa-Missbrauch" untersuchen, "die amerikanischen Arbeitern schadeten". Dass Trump bei seinen Bauprojekten wie dem Trump-Hotel in Las Vegas gerne auf migrantische Arbeiter ohne Aufenthaltsstatus zurückgegriffen hat, belegt allerdings, wie wenig er sich wirklich um die "amerikanischen Arbeiter" sorgt. Er will damit den Druck auf die Migranten erhöhen und die längst international zusammengesetzte Arbeiterklasse in den USA spalten.

Unter dem Vorwand der Erhöhung der "nationalen Sicherheit" müssten laut Trump die Geheimdienste verstärkt gegen sogenannte "Cyberattacken" vorgehen. Das bedeutet nichts anderes als eine Ausweitung der NSA-Überwachung weltweit bis hin zum imperialistischen Drohnenkrieg, was die Weltkriegsgefahr erhöht.

In seinem Video nicht erwähnt, dafür aber kurz nach seiner Wahl bereits angekündigt hat Trump die Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent. Ein Milliardengeschenk für US-Banken und -Konzerne, zu denen Trump und sein Familienclan bekanntlich selbst gehören.

 

Was Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit durchsetzen will, unterstreicht den Rechtsruck der neuen US-Regierung. Allerdings fehlen viele seiner Wahlkampfforderungen wie z.B. nach Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP), der verstärkten Anwendung von Folter, dem Ausstieg aus den UN-Weltklimakonferenzen oder der strafrechtlichen Verfolgung von Hillary Clinton. Das ist einerseits den wachsenden Widersprüchen unter den Massen geschuldet, die er diesbezüglich einlullen will. Andererseits ist es eine Bestätigung der Analyse, die Stefan Engel und Gabi Gärtner im aktuellen Interview mit dem Rote Fahne Magazin vorgenommen haben: "Die Macht in den USA liegt auch künftig nicht bei einem Präsidenten wie nun Trump, sondern bei den führenden Kreisen der US-amerikanischen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören."¹

Auffällig ist, dass Trump insbesondere Maßnahmen umsetzen will, die er als Präsident anordnen kann. Das könnte damit zusammenhängen, dass er sich selbst der Unterstützung aus der Republikanischen Partei nicht sicher ist. Es zeigt aber auch eine Tendenz zur Ausschaltung des Parlaments.

Auch sein 100-Tage-Programm wird die gesellschaftliche Polarisierung in den USA wie auch im Weltmaßstab verstärken. Die Berufung eines Rassisten und Faschisten wie Stephen Bannon, früherer Betreiber der faschistoiden bis faschistischen Website "Breitbart", zum Chefberater Trumps empört ebenfalls viele Menschen. So demonstrierten allein in Los Angeles erneut ca. 15.000 Menschen unter der Parole: "Not my President!" ("Nicht mein Präsident"). Die täglichen Massenproteste haben sich verfestigt.

Das Internationalistische Bündnis in Deutschland ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung - jede und jeder, der eine internationalistische Alternative sucht, ist herzlich willkommen. Die MLPD positioniert sich wie folgt: "In der heutigen multipolaren Welt können die USA auch nicht schalten und walten, wie sie wollen. Vor allem werden die Massen ein gewichtiges Wort mitreden. ... Weltweit schlägt Trump unter den Massen Misstrauen und Ablehnung entgegen. ... Der Rechtsruck der US-Regierung wird weltpolitische Auswirkungen haben. Er unterstreicht die allgemeine Tendenz der offenen Reaktion des Imperialismus. Diese Entwicklung wird den Ultrarechten und reaktionären Nationalisten auch in anderen Ländern Auftrieb geben, aber auch die Klassenwidersprüche erheblich verschärfen und die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksmassen herausfordern. Kurzum: Die gesellschaftliche Polarisierung wird sich im Weltmaßstab deutlich verschärfen."²

 

¹ Rote Fahne Magazin 25/2016

² ebenda

Hier gibt es mehr Infos zum Internationalistischen Bündnis!

Hier geht es zum RF-Interview mit Stefan Engel und Gabi Gärtner