Politik

Gelsenkirchen: Kommunalwahlbündnis AUF zieht positive Bilanz der Haushaltsdebatte

Gelsenkirchen: Kommunalwahlbündnis AUF zieht positive Bilanz der Haushaltsdebatte
(grafik: AUF Gelsenkirchen)

02.12.16 – Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen hat gestern folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „'Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben, sind ein Ergebnis dieser Arbeit', so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. ...

'Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, eine 'Kampagne 10 Plus' für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung ... um nur einige zu nennen. ...

Wegweisende AUF-Anträge wurden weiterhin abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einer wirklich kämpferischen Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität! ...“

Hier gibt es die Pressemitteilung als pdf-Datei!