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Thomas Strobl versucht sich als Mini-Trump

Thomas Strobl versucht sich als Mini-Trump
Thomas Strobl (foto: © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons)

29.11.16 - Am heutigen Dienstag tagt in Saarbrücken die Innenministerkonferenz, eine regelmäßige Zusammenkunft der Innenminister der Bundesländer und des Bundesinnenministers. Von diesen Tagungen gehen traditionell reaktionäre Attacken auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen in Deutschland aus. So auch heute.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), der auch Stellvertreter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ist, legte bereits am Wochenende einen Horrorkatalog vor. Die von ihm geplanten Angriffe auf Flüchtlinge stehen ganz im Zeichen des Rechtsrucks der Regierungen und treiben diesen weiter voran.

So sollen 500.000 Flüchtlinge schnellstens abgeschoben werden - auch nach Afghanistan. Vor kurzem erst hat die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in diesem Land verlängert, weil die "Sicherheitslage nach wie vor bedrohlich" sei. Ausgerechnet Menschen, die nach ihrer opferreichen Flucht zwangsweise zurückgeschickt werden, sollen nichts zu befürchten haben?

Strobl hetzt: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen." Seine Pläne sind keineswegs, wie behauptet, eine "Reaktion" auf die AfD-Wahlerfolge, wie es die Monopolpresse ausdrückt. Der Rechtsruck der Regierungen bietet umgekehrt den Windschatten, in dem die faschistoide AfD segelt. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Kretschmann behauptet zur Schadensbegrenzung, mit dem Strobl-Konzept "nichts zu tun zu haben". Immerhin aber ist Strobl Kretschmanns Innenminister und Stellvertreter. Hat er etwa keinen Einfluss auf dessen Vorstöße auf Bundesebene oder lässt er ihn aus politischem Kalkül gewähren?

Die Bundes-SPD versucht sogar, Herrn Strobl rechts zu überholen, wenn sie ihm "mangelnde Konsequenz" vorwirft, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burckhard Lischka. Strobl solle doch erstmal dafür sorgen, dass auch seine Landesregierung die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sichere Herkunftsländer" unterstützt.

Die reaktionären Verlautbarungen von Thomas Strobl haben sofort den Protest fortschrittlicher Kräfte und Revolutionäre herausgefordert. Noch bevor die Innenminister überhaupt tagten, stellte ein breites Bündnis, an dem sich auch MLPD und REBELL beteiligten, am Samstag in Saarbrücken eine Demonstration gegen die Konferenz auf die Beine. 500 Menschen trugen ihren Protest auf die Straße und machten deutlich, dass sie den Rechtsruck der Regierungen ablehnen.

Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg äußerte sich durch seinen Sprecher Seán McGinley postwendend: "Wir haben bereits jetzt eine Abschiebepraxis in Baden-Württemberg, die jegliches Mindestmaß an Humanität vermissen lässt – die Familien auseinanderreißt, schwer kranke Menschen in Lebensgefahr bringt und Personen, die teilweise sehr lange hier leben, ohne Vorwarnung gewaltsam aus ihrem gewohnten Umfeld reißt. Doch das reicht Herrn Strobl offensichtlich nicht, er will den Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben" (flüchtlingsrat-bw.de 29.11.16).

Die menschenverachtenden Vorstöße des Herrn Strobl gehen auch jeden klassenbewussten Arbeiter an. Es kann nicht hingenommen werden, dass Unterdrückte aus anderen Ländern derart menschenverachtend behandelt werden sollen. Der gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung und der Unterdrückten der Welt ist herausgefordert.

Die konsequente Antwort auf den Rechtsruck der Regierungen und ihre Protagonisten wie den Mini-Trump Thomas Strobl ist deshalb, das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und dazu auch die beteiligten Parteien und Organisationen zu stärken, darunter auch MLPD und REBELL. Das Bündnis fordert im Wahlmanifest der Internationalistischen Liste/MLPD ausdrücklich: "Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten! Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die internationale Solidarität!" (Broschüre zum Wahlkongress Seite 12).