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Wahlen im Kongo: "Kabila dégage – Kabila hau ab!"

Wahlen im Kongo: "Kabila dégage – Kabila hau ab!"
Joseph Kabila (Mitte) mit US-Präsident Barack Obama und Michelle Obama (foto: amanda lucidon)

04.12.16 - Dem Volk in der Demokratischen Republik Kongo ist sein Recht auf demokratische Wahlen sehr wichtig. Bis 1997 hat es 34 Jahre lang unter Diktator Mobutu Sese Seko brutalen Faschismus erlebt und danach Jahre verheerender Kriegswirren. Der heutige Präsident Joseph Kabila will jedoch an der Macht bleiben, obwohl seine 2. Amtsperiode am 19. Dezember endet und die Verfassung keine weitere zulässt. Er versucht es trotzdem mit Aushebeln der Verfassung und anderen Tricks.

Schon bei den letzten Wahlen 2011 konnte er sich nur mit Wahlbetrug durchsetzen, was zu massenhaften Protesten im ganzen Land und sogar im Ausland führte. Damals unterstützten ihn die imperialistischen Mächte.

"Kabila hau ab!" Seit Jahresanfang reißen die teilweise aufstandsähnlichen Demonstrationen nicht ab. Vor allem die Jugend im Land geht furchtlos auf die Straße. Trotz Demoverbot und Polizeiterror mit bereits Hunderten Toten, Verhafteten, Verschwundenen ... Es geht nicht nur um Kabilas undemokratisches Verhalten. Er ist beim Volk auch äußerst unbeliebt, weil er nichts unternommen hat, um das soziale Elend zu beseitigen und die marode Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen.

"Die Mehrheit der Bevölkerung hofft mittlerweile ganz einfach nur auf biologisches Überleben", berichtet Roger Kalala aus dem Kongo. "Das Elend ist allgegenwärtig und steht im Kontrast zu den enormen natürlichen Potenzialen, die das Land bietet.

Spezialisten sprechen gern davon, dass der Kongo ein 'geologischer Skandal' ist, denn seine Mineralien sind so zahlreich, dass man nur die seltensten und am meisten gesuchten nennt. Genauso sind die Millionen Hektar ungenutzten bebaubaren Landes ein 'landwirtschaftlicher Skandal', ganz zu schweigen von den Energie-Potenzialen.

Die Nutznießer dieser sich wiederholenden Krise sind die multinationalen Konzerne und die lokalen Agenten der Imperialisten, die schamlos die Plünderung der natürlichen Ressourcen praktizieren und die Früchte der Arbeit einer ausgebluteten Bevölkerung an sich reißen.“

An der Spitze dieser lokalen Agenten stehen Kabila und sein Clan. Doch angesichts drohender Aufstände und um die Sympathie der Bevölkerung zu bekommen, gingen die Imperialisten zuletzt gegenüber Kabila auf Distanz. EU und USA verhängten Sanktionen. Das macht ihre wirkliche Rolle schwer durchschaubar. Gleichzeitig steht die UNO nämlich seit zehn Jahren mit ihrer größten Blauhelm-Mission militärisch im Land und sichert so die Vorherrschaft der internationalen Monopole über die Erzlager. Dabei soll es für sie natürlich auch bleiben. Nicht nur im Kongo, auch in anderen afrikanischen Ländern wie Burundi, Togo, Südafrika usw. brodelt es. Die Kontinentalkoordinierung Afrika der revolutionären Weltorganisation ICOR hat im letzten Jahr drei neue Mitgliedsorganisationen gewonnen, aus Ägypten, Togo und der Elfenbeinküste. Ihr erwachsen zur Koordinierung und Revolutionierung dieser Kämpfe wichtige Aufgaben.