CDU-Parteitag in Essen: Stramm nach rechts

08.12.16 - Die Beschlüsse und Diskussionen auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Essener Parteitag zeigen, dass die CDU im beginnenden Bundestagswahlkampf weiter nach rechts rückt. Die CDU müsse "von rechts her integrieren" - so bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre verstärkt reaktionären Töne auf den Nenner. Schritt für Schritt verabschiedet sie sich von ihrem Image als Kanzlerin der "Mitte" und der Übernahme sozialdemokratischer Positionen. Ihre vom Parteitag erneut beschlossene Kanzlerkandidatur steht ganz im Zeichen von Positionen in der Flüchtlings- und Innenpolitik, wie sie von CSU und teilweise auch AfD schon länger vertreten werden. 

Der beschlossene Leitantrag ist Basis für Gespräche mit der CSU im Februar 2017 und für ein gemeinsames Wahlprogramm. Wesentliche Bestandteile sind:

• Festhalten an der Schließung der Balkanroute, Einrichtung von "Transitzentren" an der deutschen Grenze, in denen Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihrer Anträge festgehalten werden sollen.
• Beschleunigung der Abschiebung, Ausdehnung des "Ausreisegewahrsams"¹ von vier Tagen auf vier Wochen, Kürzung der Leistungen.
• Deportation schiffbrüchiger Flüchtlinge zu Lagern in Nordafrika, Abschluss von Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des reaktionären EU/Türkei-Deals.

"Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", so rechtfertigt Merkel das. Der massenhafte Andrang von Flüchtlingen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan hatte damals die Große Koalition mitsamt ihrer Flüchtlingspolitik in eine offene politische Krise gestürzt. Um die Flüchtlinge von Deutschlands Grenzen fernzuhalten, will man sie jetzt mit allen Mitteln auf Abstand halten. Wer die gefährliche Flucht übers Mittelmeer überlebt, soll umgehend zurückgebracht werden. Wer es dennoch bis nach Deutschland geschafft hat, muss sich auf noch unwürdigere Behandlung und rasche Abschiebung gefasst machen.

Für die Unternehmer will die CDU dagegen "beste Bedingungen schaffen". Dazu wird unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Verschärfung der Erbschaftssteuer im Leitantrag abgelehnt. Befürwortet wird eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit: unter anderem durch "freiwillige" Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Heimarbeit und Lebensarbeitszeitkonten. Also durch gesteigerte Arbeitshetze und Arbeitsverlängerung für Beschäftigte in Betrieben.

Mit der Verschärfung der Klassengegensätze und der damit verbundenen Polarisierung in der Gesellschaft, verliert das von Angela Merkel bisher favorisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise an Wirkung. Mit dieser Methode gelang es ihr jahrelang, die gesellschaftlichen Widersprüche in Spannung zu halten. In dem Maße, wie sich diese Methode abnützt, schwindet aber auch Merkels Einfluss in der Partei. Rechte Scharfmacher, wie der baden-württembergische Innenmister Thomas Strobl oder Finanzstaatssekretär Jens Spahn bringen sich bereits in Stellung.

Merkel selbst schwenkte auf die Forderung nach einem Burka-Verbot ein, die sie bisher abgelehnt hat. Gegen ihren Willen fand sogar der Initiativantrag der Jungen Union zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine knappe Mehrheit. Die Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen, auf eine reaktionäre Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik spiegeln sich ebenfalls im Leitantrag wider:

• Ausbau von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst mit mehr Personal, besserer Ausstattung und Erweiterung der Befugnisse.
• Aufrüstung der Bundeswehr, Einsatz im Innern, Auf- und Ausbau einer europäischen Streitmacht.

Es ist Bestandteil der gesellschaftlichen Polarisierung, dass der von Anfang an reaktionäre Charakter der CDU wieder verstärkt hervortritt. Eine "Volkspartei" ist diese Monopolpartei entgegen ihrer Selbstdarstellung nie gewesen. Und was soll an der AfD "alternativ" sein, wenn ihre Positionen in großen Teilen von CDU und CSU zum Programm ihrer jetzigen und zukünftigen Regierungspolitik erklärt werden? Eine wirkliche Alternative für die Arbeiter und breiten Massen ist der Aufbau und die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und seiner Kandidatur zur NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste/MLPD.

Hier geht es zur Homepage der Internationalistischen Liste/MLPD!

¹ Ausreisegewahrsam: Wurde 2015 zur Abwicklung von Abschiebungen eingeführt, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich der Abschiebung entziehen wollen