Politik

Berufungsprozess des VVV gegen Arbeitsagentur: Bankenboykott "plausibel dargelegt"

Berufungsprozess des VVV gegen Arbeitsagentur: Bankenboykott "plausibel dargelegt"
(grafik: VVV)

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 08.12.16: Am Montag, 5. Dezember, kam es vor dem Landessozialgericht in Essen zum Berufungsprozess des VermögensVerwaltungsVereins Horster Mitte e.V. (VVV) gegen die Arbeitsagentur Gelsenkirchen wegen verweigertem Kurzarbeitergeld. Die Berufung des VVV gegen das in erster Instanz ablehnende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen wurde zwar abgewiesen. Ausdrücklich zugelassen wurde aber eine Revision beim Bundessozialgericht.

Während zahlreichen Betrieben während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Anträge auf Kurzarbeit genehmigt wurden, hat die Arbeitsagentur Gelsenkirchen dem VermögensVerwaltungsVerein der MLPD dies 2010 aus antikommunistischen Motiven verweigert. Der Vorsitzende Richter rügte scharf, dass im damaligen Verwaltungsverfahren überhaupt nichts zur Klärung des Sachverhalts unternommen wurde und diese Prüfung nun erst durch die Sozialgerichte nachgeholt werden muss. Der Ton in internen Aktenvermerken zu den Anträgen des VVV sei nicht akzeptabel und wirke, "als ob der Verfasser eine Pickelhaube aufgesetzt hat". Hier bestehe "deutlicher Nachschulungsbedarf bezüglich der Meinungsbildung und Kommunikation".

Die Kammer sah die wesentliche Ursache für Finanzierungsprobleme des VVV im besagten Zeitraum im Bankenboykott gegenüber MLPD und VVV. Dass es einen solchen Boykott gibt, fand der Vorsitzende Richter "plausibel dargelegt". Der Bankenboykott stelle kein "zeitlich beschränktes Ereignis" dar, sondern dauere als Rahmenbedingung der Wirtschaftstätigkeit des VVV bis heute an. Nur im Falle vorübergehender Einschränkungen könne jedoch nach gegenwärtiger Rechtsauffassung Kurzarbeitergeld bezahlt werden. Die Kammer empfahl zugleich, diese Regelung bei einer Revision dem Bundessozialgericht zur Überprüfung vorzulegen, weil es dabei nicht bleiben müsse. Trotz Abweisung der Berufung ein wichtiger Schritt nach vorn.