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Italien: Die offene politische Krise ist da

Italien: Die offene politische Krise ist da
Matteo Renzi ist als italienischer Regierungschef Geschichte (foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0)

05.12.16 - Italien steckt seit gestern in einer offenen politischen Krise. Nach seiner Niederlage im Rahmen des gestrigen Referendums über eine Verfassungsreform hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt erklärt. Er hatte geplant, den Senat, die zweite Kammer, erheblich zu verkleinern, das Gehalt der Senatoren zu kürzen und die Senatskompetenzen zu beschneiden. (siehe rf-news) Diesen Gedankenspielen wurde gestern eine Absage erteilt: Nach aktuellen Zahlen haben gestern 60 Prozent der Wähler mit "Nein" gestimmt; die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent relativ hoch. Allerdings handelt es sich bei diesem Ergebnis nicht nur um ein Votum gegen die Verfassungsreform: Ein großer Teil der Wähler in Italien hat auch die unbeliebte Renzi-Regierung als solche abgestraft!

Italien ist bis heute nicht richtig aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 herausgekommen. Im September 2016 lag die Industrieproduktion gerade einmal bei 76,8 Prozent des Vorkrisenstands. Das Bruttoinlandsprodukt betrug im 3. Quartal 2016 92,4 Prozent des früheren Höchststands. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 3 Millionen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 40 Prozent sehr hoch.

Auch in Italien ist eine gesellschaftliche Polarisierung zu beobachten. Wenn jetzt bürgerliche Massenmedien vor allem Gruppierungen wie die faschistische Lega Nord in den Vordergrund rücken, verschleiert das die reale Situation. Wie in anderen Ländern versuchen solche faschistischen und ultrareaktionären Kräfte aus solchen Protesten Kapital zu schlagen.

Es waren gerade starke und explizit linke Proteste, die in den letzten Wochen im Land stattfanden. Die Renzi-Regierung wollte mit ihrer Verfassungsreform auch antifaschistische Errungenschaft beseitigen, die als eine Konsequenz aus dem Mussolini-Faschismus eingeführt worden waren, um die Macht der Regierung einzuschränken. Dem erteilten die Wähler eine Absage.

Mit der Verfassungsreform wollte sich die Regierung mehr Handlungsspielraum verschaffen, aber wofür? Hintergrund der Proteste sind auch geplante Reformen der Sozialgesetze, angelehnt an die "Agenda 2010" in Deutschland - auch das stieß auf Protest. Allerdings macht sich in Italien auch das Fehlen einer kampferfahrenen, marxistisch-leninistischen Partei bemerkbar, die diese Kämpfe koordiniert und führt.

Nach Renzis Rücktritt wird damit gerechnet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella eine Übergangsregierung einsetzt, die die Staatsgeschäfte bis zur nächsten Parlamentswahl führt. Ebenfalls möglich ist eine Neuwahl.

Die jetzt offen ausgebrochene politische Krise kann sowohl für die Wirtschaft Italiens selbst, als auch für die der EU und die der restlichen kapitalistischen Welt weitreichende Folgen haben. Italien steckt in einer hochbrisanten Bankenkrise. Die italienischen Geldhäuser sitzen auf 360 Milliarden Euro faulen Krediten; der Bankensektor des Landes ist sehr instabil und steht latent vor dem Kollaps. (siehe rf-news)

Dieser Zusammenbruch einer der größten Wirtschaftsmächte der EU könnte diese in eine Wirtschaftskrise reißen und auch auf die Länder außerhalb der EU übergreifen. Deshalb hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bereits ein umfangreiches Programm zum Aufkauf fauler Papiere in Aussicht gestellt.

Mit der jetzt offen ausgebrochenen politischen Krise vertieft sich die EU-Krise zusehends. Nach David Cameron (wegen dem Brexit), dem angekündigten Rückzug von François Hollande in Frankreich - nun mit Italien. Damit haben drei der vier größten EU-Ländern inzwischen instabile Regierungsverhältnisse. Die Massen sind enttäuscht von den Monopolpolitikern und ihrer Politik. Die nächste Zeit wird zeigen, ob sie die Initiative übernehmen, oder ob es die Herrschenden mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise noch einmal schaffen, die Krise zu bewältigen und die Widersprüche vorübergehend zu dämpfen.