Umwelt

Milliarden Steuergelder für deutsche Atomkonzerne?

Milliarden Steuergelder für deutsche Atomkonzerne?
Das AKW Neckarwestheim (foto: gemeinfrei)

07.12.16 - Gestern sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu der von den deutschen Atomkonzernen geforderten "Entschädigung" für angeblich "entgangene Gewinne" infolge des Atomausstiegs im Jahr 2011. Die deutschen Atomkonzerne behaupten, sie seien dadurch enteignet worden. Eon forderte 8 Milliarden Euro, RWE 6 Milliarden Euro, Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Dem folgte das Gericht nicht, es sprach den Atommonopolen aber "Ausgleichszahlungen" für Investitionen zu, die sie nach der vorübergehend in Kraft getretenen Laufzeitverlängerung der AKW zwischen 2010 bis 2011 "umsonst" getätigt hätten.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts werden den Konzernen keine konkreten Summen zugesprochen. Es schafft aber die Grundlage, ihre Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen. Schätzungen gehen davon aus, dass diese bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen können.

Tatsächlich hat keiner der Energiekonzerne durch den schrittweise geplanten Atomausstieg auch nur einen Cent Verlust gemacht. Fast alle Atmokraftwerke waren oder sind durch ihre bisherige Laufzeit längst amortisiert. Der geplante Ausstieg der restlichen acht AKW in Deutschland bis spätestens 2022 ist genauso gestaffelt, dass auch bei ihnen die Amortisierung noch gewährleistet ist.

Jeder Tag längerer AKW-Laufzeit bedeutet für die Atomkonzerne Zusatzgewinne. Die ihnen nun zugesprochenen "Ausgleichszahlungen" sind nichts anderes als eine blanke staatliche Subventionierung zur Sicherung maximaler Profite. Atomstrom ist schon heute die teuerste Form von Energie, wenn die staatlichen Subventionen an die deutsche Atomindustrie eingerechnet werden: "Sie machten in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro aus. Dabei sind die nicht kalkulierbaren, aber unvorstellbar hohen Folgekosten für die 'Entsorgung' des Atommülls noch gar nicht berücksichtigt."¹

Wieso sollen die Konzerne nun noch einen "Ausgleich" für "entgangene Gewinne" erhalten? Welchem Arbeiter würde irgendein deutsches Gericht Ausgleichszahlungen für "entgangene Löhne" in Folge von Entlassung, Kurzarbeit oder Insolvenz des Betriebes zusprechen? Jahrzehnte haben die Energiemonopole auf ihrer Jagd nach Maximalprofiten rücksichtslos - unter Inkaufnahme des Risikos der Verstrahlung von Millionen von Menschen - ihre Meiler laufen lassen. Und nun sollen sie aus den Steuerzahlungen dieser Menschen auch noch eine Entschädigung dafür bekommen?!

Als Antwort auf die Massenbewegung, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit forderte, konnte die damalige CDU/FDP-Regierung ihre ein Jahr zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für AKW nicht mehr aufrechterhalten. Dass der vom Verfassungsgericht festgelegte "Ausgleich" für die Atomkonzerne auch in Form von "Laufzeitverlängerungen" erfolgen kann, stellt sogar das Ende der Atomkraft 2022 wieder in Frage.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte zurecht davor, die Laufzeit von AKW wieder zu verlängern. Die Risiken erforderten "einen unverzüglichen und endgültigen Atomausstieg", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Er freute sich aber auch darüber, dass die Betreiber damit gescheitert seien, "Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu erstreiten". Es ist aber nicht einzusehen, dass die Masse der Steuerzahler für überhaupt irgendeinen "Schadenersatz" aufkommen soll!

Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf das Wesen der Verfassung und des obersten Gerichts, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen soll. Die Maxime dabei ist, das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die bestehende kapitalistische Profitwirtschaft zu schützen. Das unterstreicht die Rolle des bürgerlichen Staates, der heute als Dienstleister der internationalen Monopole fungiert.

Täglich liefern die internationalen Monopole und ihre Regierungen neue Argumente dafür, ihnen die Welt aus der Hand zu nehmen und eine aktive Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft aufzubauen. Notwendig ist die weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen und ein internationales Verbot der sogenannten "friedlichen" Nutzung der Atomenergie!

¹ "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", S. 191