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Das ultrareaktionäre, milliardenschwere "Grusel"-Kabinett des Donald Trump

Das ultrareaktionäre, milliardenschwere "Grusel"-Kabinett des Donald Trump
Donald Trump (foto: Gage Skidmore - CC BY-SA 3.0)

06.12.16 - Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Mit Trump zieht ein Multimilliardär ins Weiße Haus ein, der selbst dem US-amerikanischen Finanzkapital angehört und dessen reaktionärste Kreise repräsentiert. Während er sich im Wahlkampf als "Anwalt der kleinen Leute" und "Opponent gegen das Establishment" gab, machen nicht nur seine ersten Ankündigungen nach der Wahl deutlich, für welch protektionistisches, nationalistisches und repressives Programm er in Wirklichkeit steht. Das Personal seiner Kabinettsbildung spricht Bände.

35 Milliarden Dollar Vermögen sollen die bisher vorgestellten Kabinettsmitglieder laut Spiegel Online besitzen. 700.000-mal soviel wie ein US-Durchschnitts-Haushalt im Jahr verdient. Die bisher nominierten Kabinettsmitgliedern verkörpern wahrhaftig ein "Grusel"-Kabinett ultrareaktionärster, aggressivster, umwelt- und frauenfeindlicher Positionen:

  • Stephen Bannon, Banker, rückt als Chefberater in Donald Trumps Kabinett ein. Bannon arbeitet seit Jahren daran, innerhalb der ultrarechten Bewegung Amerikas eine machtvolle Position zu bekommen. Er steht dem Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten nahe; bei "Breitbart News" bot er der sogenannten "Alternativen Rechten" (Alt-Rights) in den USA eine Plattform. Die Bewegung ist ein Sammelbecken für Rassisten, Faschisten und Antisemiten. Führende Neonazis und Rassisten feierten Bannons Ernennung zum Chefstrategen und versprechen sich davon mehr Einfluss auf das Weiße Haus.
  • Mike Pence, der zukünftige Vizepräsident: Er ist erklärter Gegener des Rechts auf Schwangerschaftsunterbrechung und Gegner der Evolutionstheorie. Er leugnet, dass die globale Erderwärmung durch menschliches Handeln verursacht ist.
  • James „Mad Dog“ Mattis, designierter Verteidigungsminister: Er befahl 2004 einen Bombenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft im Irak mit 40 Toten. er rechtfertigte dies zynisch mit den Worten: "Wie viele Menschen gehen mitten in die Wüste, 16 Kilometer von der syrischen Grenze um eine Hochzeit 130 Kilometer fern jeder Zivilisation zu feiern? ... Seien sie doch nicht naiv." James Mattis ist militaristischer Veteran aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg und war Chef des US-Zentralkommandos. Neben Mattis rückt mit dem ehemaligen Drei-Sterne-General Michael Flynn ein weiterer Ex-Militär als Nationaler Sicherheitsberater in das Kabinett Donald Trump ein.
  • Jefferson Sessions, künftiger Justizminister: 1986 wurde ihm die Bestellung zum Bundesrichter wegen rassistischer Äußerungen versagt. Wurde 2007 vom National Journal als einer der fünf konservativsten Senatoren bezeichnet. Der Abtreibungsgegner bezeichnet die Ergebnisse der Klimaforschung als „vorsätzliche Fehlinformationen“. Während seiner Zeit im Senat erhielt er rund 400.000 Dollar Spendengelder von der Erdöl- und Erdgasindustrie.
  • Finanzminister soll Steven Mnuchin werden, Ex-Investmentbanker der großen US-Bank Goldman Sachs
  • Als künftiger Wirtschaftsminister ist Willbur Ross gesetzt, selbst Milliardär und ebenfalls Ex-Banker.

In den Stellungnahmen der bürgerlichen Medien zu Trumps Kabinettsplänen kommen die Massen in den USA eher am Rande vor. Doch bereits am Wahltag gab es Proteste, vor allem von Jugendlichen unter dem Motto "Not my President!" ("Das ist nicht mein Präsident!"). In über 52 Städten im ganzen Land gab es in den letzten Wochen Aktionen gegen Trumps Wahl und seine Pläne. Auch in den USA gibt es eine unübersehbare Polarisierung, die neben dem Rechtstrend der Regierung einen starken Linkstrend und fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen beinhaltet.

Aktuell haben Umweltschützer, Gewerkschaftsaktivisten und Vertreter der Ureinwohner - besonders des Stammes der Standing Rock Sioux - den Bau einer Pipeline durch ihr traditionelles Stammesgebiet in North-Dakota durch breite Massenproteste verhindert können. Für deren Bau hatte sich Donald Trump explizit ausgesprochen, weil er Anteilseigner der Pipeline ist.

Die wichtigste Schlussfolgerung in den USA und weltweit ist die Stärkung tatsächlicher fortschrittlicher Alternativen. Das ist besonders der Aufbau starker marxistisch-leninistischer Parteien in allen Ländern der Welt und der Zusammenschluss revolutionärer Kräfte in der revolutionären Weltorganisation ICOR.