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Wie Vergewaltigungen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge missbraucht werden

Wie Vergewaltigungen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge missbraucht werden
(grafik: MLPD; collage: rf-news)

09.12.16 - Mitte Oktober wurde eine Freiburger Studentin grausam vergewaltigt und getötet. Als dringend tatverdächtig verhaftete die Polizei vor einigen Tagen einen jungen afghanischen Mann. Etwa zur gleichen Zeit wurde ein irakischer Asylbewerber festgenommen. Er ist der mutmaßliche Täter zweier brutaler Vergewaltigungen im August und Oktober auf dem Bochumer Uni-Gelände. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in verschiedenen Talk-Shows, der Bild-Zeitung und von reaktionären Politikerinnen und Politikern allgemein Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Tenor: erst die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen hätte solche Taten möglich gemacht.

Dabei wird insbesondere auch Islamophobie geschürt. So schreibt Bild: "Die Fälle lassen die seit der Silvesternacht herrschende Debatte über sexuelle Straftaten und ihren Zusammenhang mit dem Kulturkreis der Täter wieder aufleben." Im Internet verbreiten im Windschatten dieser Stimmungsmache Rassisten und Faschisten verstärkt ihre Hetze.

Zu Recht erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow: "Die Taten sind abscheulich und grausam, aber daraus einen direkten Zusammenhang zu der Flüchtlingswelle herzustellen, missbraucht die Opfer ein zweites Mal." Im Jahr 2015 hat es in Deutschland zwar 7.022 angezeigte Vergewaltigungsfälle gegeben – aber das hat mit den Flüchtlingen überhaupt nichts zu tun. Diese Zahl ist sogar die niedrigste seit dem Jahr 2001. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte dazu, dass von Flüchtlingen gerade mal 1,1 Prozent der Sexualstraftaten und 0,14 Prozent der Tötungsdelikte begangen wurden.

Sebastian Fiedler (BKA) führte dazu in der Monitor-Sendung des ARD aus: „... dass die polizeiliche Erkenntnislage an keiner Stelle hergibt, dass Flüchtlinge … in welcher Form auch immer mehr in Erscheinung treten als z.B. deutsche Tatverdächtige. Das Gegenteil ist der Fall, sie sind unterrepräsentiert in der Statistik. Und das gilt auch und gerade bei Sexual-, Tötungs und sonstigen Gewaltdelikten.“ Wenn Migranten insgesamt mehr straffällig werden, dann vor allem deswegen, weil sie gegen nur für sie geltende Sondergesetze verstoßen, wie etwa gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz.

Zu dem Kölner Silvester-Chaos, wo ein „arabischer Sex-Mob“ mit massenhaften Vergewaltigungen sein Unwesen getrieben haben soll, erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Bremer jetzt folgendes: „Davon ist im Kern nichts übrig geblieben. Es hat keine tausend Vergewaltigungen gegeben. Angezeigt wurden 28 versuchte bzw. vollendete Vergewaltigungen.“ Schlimm genug – aber 2013 gingen z.B. während des Oktoberfestes in München allein 16 Anzeigen wegen Vergewaltigung ein. Keine davon ist Flüchtlingen oder Migranten zuzuordnen. Das wird von den bürgerlichen Massenmedien aber nicht an die große Glocke gehängt! Ganz offensichtlich: Es nutzt dem Rechtsruck der Regierung nichts und kann nicht zur Rechtfertigung der Verschärfung der Asylgesetze und für eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparats genutzt werden.

Vergewaltigungen sind kein Problem anderer Kulturkreise, sondern Bestandteil der besonderen Unterdrückung der Frau – und das weltweit! Eine Bevölkerungsbefragung in Deutschland ergab, dass 8,6 Prozent der befragten Frauen mindestens einmal im Leben Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines entsprechenden Versuchs waren. Auch in den Familien ist sexuelle Gewalt weit verbreitet. Jährlich werden etwa vier Millionen Frauen von ihren Ehemännern misshandelt. Die MLPD verurteilt Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch aufs Schärfste. Die Täter müssen unstrittig streng bestraft werden. Sie spricht sich dabei klar gegen rassistische Hetze gegen Migranten aus.