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03.02.16 - "Asylpaket II" wird heute verabschiedet

Heute wird das sogenannte Asylpaket II im Bundeskabinett verabschiedet. Es beeinhaltet eine ganze Reihe reaktionärer Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ("f-news" berichtete). Kernpunkt ist die Einrichtung von Aufnahmestellen für Menschen, die der deutsche Staat gleich wieder abschieben will. Dazu wurde die Liste angeblich "sicherer Herkunftsländer" erneut verlängert: um die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Für viele Flüchtlinge wird der Nachzug ihrer Familien erschwert. Selbst kranke Menschen sollen schneller abgeschoben werden.