International

"Friedensgespräche" für Syrien ausgesetzt - Interessen der Bevölkerung werden mit Füßen getreten

"Friedensgespräche" für Syrien ausgesetzt - Interessen der Bevölkerung werden mit Füßen getreten
Syrische Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof (foto: Bwag)

05.02.16 - Die am 29. Januar in Genf begonnenen "Friedensgespräche für Syrien" wurden vorgestern schon wieder ausgesetzt. Bezeichnend ist, dass diejenigen, die den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) mit Ihrer politischen Programmatik, ihrer fortschrittlichen Frauenpolitik, ihrem mitreissenden revolutionär-fortschrittlichen Elan und ihren bewaffneten Kräften erfolgreich bekämpfen, wie die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Rojava auf Betreiben des türkischen Erdogan-Regimes und mit massiver Hilfe der deutschen Regierung von den Gesprächen ausgeschlossen wurden. Der "Rat des demokratischen Syriens" (MSD), dem neben den kurdischen auch maßgebliche arabische und christliche Kräfte angehören, wurde gleich mit ausgebootet.

Nur in Rojava ist es gelungen, Strukturen einer demokratischen Selbstverwaltung aufzubauen. Rojava ist ein Signal des Kampfes für Freiheit und Demokratie, auch gegen die brutale Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Die türkische Regierung verunglimpft die PYD daher als "Terrorgruppe und will die Etablierung einer autonomen kurdischen Region an der Grenze zur Türkei mit allen Mitteln verhindern. Diese stellt für die anderen reaktionären Regimes der Region auch eine Bedrohung dar. Eine Teilnahme der PYD an den Gesprächen hätte ihre offizielle Anerkennung bedeutet. Das will die Mehrheit der an der Konferenz beteiligten imperialistischen und neuimperialistischen Staaten nicht akzeptieren.

Die "Friedengespräche" finden also ohne die fortschrittlichste Kraft statt. UN-Moderator Staffan de Mistura erklärte, sie seien bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen". Ergebnis der Gespräche sollte ein Zeitplan sein, wie nach einem Sieg über den faschistischen Islamischen Staat (IS) eine säkulare (d.h. nicht religiös bestimmte) Übergangsregierung aus Vertretern des von Russland gestützten Assad-Regimes und der so genannten "moderaten syrischen Opposition" gebildet wird. Deren imperialistische "Schutzmächte" USA, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien, Iran usw. waren ebenfalls vertreten. Die Gespräche zielen auf eine imperialistische Befriedung des Landes.

Zur "wichtigsten Oppositionsgruppe" wurde das "Hohe Verhandlungskomitee" (HNC) erklärt. Dabei hat das Regime Saudi-Arabiens HNC erst im Dezember 2015 zusammengezimmert. Es besteht vor allem aus Vertretern reaktionärer bis faschistischer islamistischer Gruppen. Ihr Verhandlungsführer ist Mohammed Allusch von der Dschaisch al-Islam (Armee des Islam). Als "moderate Oppositionsgruppe" gilt auch die von der türkischen Regierung ausgehaltene "Nationale Syrische Koalition" von Exil-Syrern. Große Teile der "Freien Syrischen Armee" sind ebenfalls reaktionär und werden vor allem von den USA finanziert und ausgerüstet.

Es ist bezeichnend für die Art des "Friedens", die in Zusammenarbeit mit solchen Kräften zustandekommen kommen soll, die genauso wie das reaktionäre Assad-Regime über Leichen gehen, brutalste Massaker und Kriegsgräuel verüben und nicht das Geringste für die Sorgen der Massen übrig haben. Sie arbeiten teilweise auch mit dem faschistischen IS zusammen oder haben mit ihm zusammengearbeitet. Von ihnen ist kein konsequentes Vorgehen gegen die Faschisten zu erwarten.

Wie fraglich ein Ergebnis bei diesen "Friedensgesprächen" angesichts der weiter wirkenden zwischenimperialistischen Konkorrenz im Kampf um den Haupteinfluss in Syrien ist, zeigt sich daran, dass Russland und das Assad-Regime parallel dazu eine Offensive gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Gebiete in der Provinz Aleppo starteten. Die Vertretung des HNC ist daraufhin aus Genf abgereist.

Rojava muss international diplomatisch anerkannt werden. Auf die deutsche Regierung muss der Druck erhöht werden, gegen den Staatsterror der Türkei Stellung zu nehmen und für die Öffnung eines humanitären Korridors nach Kobane in Rojava einzutreten.