Politik

Wie die Arbeitsministerin Gelder für Langzeitarbeitslose an die Bürokratie umverteilt ...

Wie die Arbeitsministerin Gelder für Langzeitarbeitslose an die Bürokratie umverteilt ...
Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist aktueller denn je (rf-foto)

01.02.16 - 350 Millionen Euro, die für die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen waren, wurden von Arbeitsministerin Andea Nahles (SPD) für die Finanzierung der Bürokratie in den Job-Centern verwendet. Das wurde von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer öffentlich gemacht und berechtigt als "Täuschung der Öffentlichkeit" kritisiert. Dabei stellte sich heraus, dass es schon länger üblich ist, Gelder von der Finanzierung subventionierter Arbeitsplätze zur Finanzierung der Job-Center-Verwaltung zu verschieben.

Im Jahr 2015 beliefen sich diese Umschichtungen auf 767 Millionen Euro. Bereits im März 2015 hatte Nahles zudem ein Programm angekündigt, das die Förderungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose bis 2018 um 750 Millionen Euro zusammenstreicht. Bereits in den letzten beiden Jahren sank die Zahl der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose von 140.000 auf 90.000. Von diesen 90.000 weiterhin geförderten Jobs sind 84 Prozent niedrigst bezahlte Ein-Euro-Jobs. Die gesamte öffentliche Förderung von Arbeitsplätzen ist zugleich eine massive staatliche Subventionierung von Industrie und Verwaltung. Allerdings bringen sie Langzeitarbeitslose zumindest zeitweise in Arbeit.

Die offizielle Zahl der Hartz-IV-Betroffenen ist mit knapp einer Million seit Jahren relativ konstant. 2015 waren es zuletzt 927.267, während die Job-Center-Bürokratie wächst und wächst. Das ist politisch gewollt. So kümmern sich nur noch 41 Prozent des Job-Center-Personals um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Rest ist mehr oder weniger mit den wuchernden Sanktionen und Schikanen beschäftigt.

Hatte zum Beispiel eine alleinerziehende Hartz-IV-Betroffene früher Anspruch auf Ersatz der kaputten Waschmaschine, erhält sie heute lediglich ein Darlehen vom Job-Center, dass sie in zehn Monaten von ihrem Hartz-IV-Regelsatz wieder abstottern muss. Nach Berechnungen des "Rats für kulturelle Bildung" in Essen verschlingt die Gewährung eines Zuschusses von zehn Euro für die Teilnahmegbühr in der Musikschule mindestens sechs Euro Bürokratiekosten beim Job-Center.

Der Sozialverband Deutschland kritisiert in einem Offen Brief an die Bundeskanzlerin, dass zum Beispiel keine der weitgehenden Sanktionsregelungen vor allem für arbeitslose Jugendliche gestrichen werden soll. Vielmehr plant Detlef Scheele vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit neue unverschämte Schikanen mit Hausbesuchen als "fürsorgliche Belagerung". Kontrolliert werden soll unter anderem, wann Hartz-IV-Betroffene morgens aufstehen.

Es zeigt sich hier wieder einmal, welchen Zweck die Hartz-IV-Gesetze wirklich verfolgen: ein bürokratischer Moloch zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit, der Arbeitslose in Armut drückt, den Niedriglohnsektor ausdehnt und damit Unternehmen subventioniert. Der Lügen-Lack von Hartz IV als "Reform zur Schaffung von Arbeitsplätzen" blättert mehr und mehr. Um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, muss der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Monopolprofite geführt werden. Deshalb fordert die MLPD die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Die Hartz-Gesetze als Druckmittel gegen Arbeitslose und Arbeitende müssen abgeschafft und stattdessen das Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Die Montagsdemonstrationen werden den Kampf darum weiter führen und ihn mit dem öffentlichen Protest gegen die Umverteilung und Streichung von Geldern für die Langzeitarbeitslosen durch das Arbeitsministerium verbinden.