Politik

AUF Gelsenkirchen: "Übles Spiel gegen die Kommunen"

AUF Gelsenkirchen: "Übles Spiel gegen die Kommunen"

05.02.16 – Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für das Kommunalwahlbündniss AUF Gelsenkirchen, hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„'Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land', … .

'Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!

2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.

2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten „personen- und monatsscharf ab der Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen“ erfolgen – die geplanten 866 Euro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen. Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Mehrere Hundert Millionen Euro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte. ...'“

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!