Politik

Berlin: Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. im Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450 Euro hinausgeht. Er wird gegen dieses Skandalurteil in Berufung gehen.

In einer Pressemitteilung schreibt der Berliner "Solidaritätskreis Barbara & Klaus": "Im Oktober 2014 wurden von Klaus auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde. Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei und stellte Strafantrag.

Der Prozess, auf den die Richterin politisch gründlich vorbereitet war, war sozusagen eine Lehrstunde darüber, wo die Grenze der Meinungs- und Pressefreiheit liegt. Sinngemäß vertrat die Richterin: 'Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland – auch angesichts der weltweiten Situation – ein hohes Gut. Aber sie hat eine Grenze und die ist das Eigentum.'

Klaus deckte auf, dass sich dies gegen kritische und linke Kräfte richtet, in erster Linie aber eine Zensurmaßnahme gegen die Daimler-Arbeiter ist. Diese sollen selbst entscheiden können, was sie lesen und welche Konsequenzen sie ziehen. ... Klaus erklärte, dass gegen ihn und Barbara, die schon am 7. Dezember 2015 verurteilt worden ist, schon einmal durch die Sicherheitsfirma WISAG im Auftrag der Daimler-AG die Polizei geholt wurde, als sie Maiaufrufe der MLPD verteilt haben. Und dass ein Angestellter der WISAG ihm ausdrücklich erklärt hat, dass speziell der Standpunkt der MLPD nicht erwünscht sei. ..."

Die Pressemitteilung in voller Länge im pdf-Format finden Sie hier