Sozialismus

Bröckelt Erdogans „Rück“versicherung ?

Bröckelt Erdogans „Rück“versicherung ?
Rojava und die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG/YPJ (rechts) stehen den neoimperialistischen Machtansprüchen der türkischen Erdogan-Regierung (links) im Weg (fotos: Randam (CC BY-SA 2.0); Biji Kurdistan (CC BY-SA 3.0); montage: "rf-news")

07.02.16 - Die Türkei als neuimperialistischer Staat will seine Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten weiter aufbauen und verteidigen. Daher steht für die türkische Regierung der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien und die Vernichtung des kurdischen Rojava auf der Tagesordnung. Beide stehen ihrem Machtanspruch im Weg. Für den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es daher ein Dilemma, wenn in Syrien derzeit mit der Türkei verbündete Turkmenen massenhaft vor dem Vormarsch der syrischen Armee und den imperialistisch motivierten Bombardierungen Russlands fliehen. Erdogans Plan, sie gegen die Assad-Regierung und die syrischen Kurden in Rojava einzusetzen, geht damit nicht mehr auf. Der innenpolitische Druck auf Erdogan – besonders von der faschistischen Partei MHP, deren schlagender Arm die berüchtigten "Grauen Wölfe" sind - wird stärker.

Für Erdogan gibt es zwei problematische Gebiete: südwestlich von Aleppo an der Mittelmeerküste in den Bergen, wo die syrische Armee ihre Hochburg mit Hilfe der Russen schützen will. Und dann das Gebiet zwischen Euphrat und Afrin, wo die YPG/YPJ dabei sind, Gebiete vom faschistischen sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und den verbündeten islamistischen Gruppen weiter zu befreien - eben auch von den nationalistisch-islamistischen turkmenischen Milizen. Das Ziel von YPG und YPJ ist klar: Vereinigung der drei Kantone Rojavas und Festigung des Gebiets. Das kannn die türkische Erdogan-Regierung nicht zulassen. Wiederholt hatte die türkische Armee mit einem militärischen Einmarsch in Rojava gedroht. Laut der Generalkommandantur der YPG hat die türkische Armee erst am 28./29. Januar auf Bewohner des Dorfes Sermisax in Rojava geschossen. Eine klare Grenzverletzung, die die YPG laut der kurdischen Informationsstelle "ISKU" wie folgt beantwortet: „Im Fall einer erneuten Grenzverletzung Rojavas durch den türkischen Staat und seine Streitkräfte, werden wir unser Land und die Menschen verteidigen. Sollte eine solche Verletzung sich wiederholen, ist die Regierung des türkischen Staates für die Konsequenzen allein verantwortlich.“ Die Türkei will auf jeden Fall verhindern, dass der Grenzübergang bei Dscharabulus, der letzte vom IS kontrollierte Grenzübergang zur Türkei, in die Hände von YPG/YPJ fällt. Die politische Lage ist brisant: Wenn die Türkei in Syrien militärisch einmarschiert, kann das einen bewaffneten Konflikt zwischen der NATO und dem imperialistischen Russland auslösen. Die zwischenimperialistischen Widersprüche im Konkurrenzkampf um Macht- und Einflussspähren verschärfen sich zunehmend, auf Kosten der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. Es grenzt schon an maßlose Ironie, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von „Flüchtlingsursachenbekämpfung“ spricht, denn sie und das deutsche Finanzkapital unterstützen die reaktionäre Erdogan-Regierung in der Hoffnung, dass dieser die Flüchtlingsströme zurückhält. Wer die Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, der muss sich in der MLPD und im Jugendverband REBELL organisieren, die Solidarität mit Rojava aktiv mitgestalten, gemeinsam den Kapitalismus als Ursache aller Krisen bekämpfen und perspektivisch den Sozialismus als Lösung des Problems erkämpfen. „Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt Euch“.

Wer Durchblick und Argumente zur Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und Antworten zu Rojava haben will, erhält sie in der Broschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 12 Argumente der MLPD – 2. verbesserte Auflage“.
Sie kann hier heruntergeladen und bestellt werden!

Quellenangabe: „rf news“ (verschiedene Daten), www.heise.de „Steht Erdogans Einmarsch in Syrien kurz bevor“ und Flüchtlingsbroschüre der MLPD (2. Auflage)