Umwelt

Japanische Regierung setzt skrupellose Atompolitik fort

Japanische Regierung setzt skrupellose Atompolitik fort
Doro-Chiba-Mitglieder demonstrieren anlässlich des 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gegen die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft (foto: Doro Chiba)

03.02.16 - Trotz breiter Ablehnung der weiteren Nutzung von AKW durch die japanische Bevölkerung schaltete der Betreiberkonzern Kansai Electric Power am 29. Januar den Reaktor Nummer drei im Atomkraftwerk Takahama mit Regierungsgenehmigung ein. Nach Inbetriebnahme zweier Reaktoren im Jahr 2015 in Sendai ist Takahama das zweite von 50 noch existierenden AKW, das in Betrieb ging. Mit dieser Entscheidung setzen die ultrarechte Abe-Regierung und die Atomkonzerne wider besseres Wissens ihre von kapitalistischer Profitgier getriebene Politik fort. Winken doch Konzernen wie Hitachi, Mitsubishi und Toshiba maximale Gewinne beim Bau von AKW in Litauen und der Türkei.

Das reiht sich ein in eine Politik der Herrschenden in Japan, die die Schädigung der Gesundheit von Millionen von Menschen durch die Atomtechnologie auch nach der Fukushima-Katastrophe skrupellos weiter in Kauf nimmt. Schon fünf Wochen nach Beginn der Katastrophe im März 2011 erhöhte die Regierung die Dosisgrenze radioaktiver Belastung um den Faktor 20. Statt zuvor 1 Millisievert (mSv) pro Jahr für Kinder und Erwachsene wurde eine Belastung von bis zu 20 mSv erlaubt.

Die regierungsamtlich anerkannte erste Erkrankung eines Arbeiters an Leukämie im Zusammenhang mit dem Super-GAU kam durch eine 18-monatige Belastung mit 19,8 mSv zustande. Jetzt sollen über 100.000 Evakuierte, die in Notunterkünften und Containersiedlungen leben, gezwungen werden, in Gebiete zurückzukehren, die noch hoch belastet sind. Die Regierung übt dazu Druck aus. Den Betroffenen werden Subventionen für Unterkünfte und monatliche Kompensationen des Fukushima-Betreibers Tepco entzogen.

Seit dem GAU in Fukushima ist die Anti-Atom-Bewegung in Japan so stark wie nie zuvor. An den Jahrestagen beteiligen sich immer mehr Menschen - letztes Jahr Zehntausende in 140 Städten - und fordern die Abschaltung aller AKW. Jeden Freitag gibt es vor Regierungsgebäuden Protestaktionen. Ein Kern dieser Bewegung ist die kämpferische Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und Doro-Mito (Federation of National Railway Motive Power Unions). Eisenbahnarbeiter weigerten sich, die mit Radioaktivität stark kontaminierten Filter aus Diesel-Lokomotiven auszubauen. Am 10. und 31. Mai 2015 streikte Doro-Mito gegen die Wiedereröffnung der zerstörten Eisenbahnstrecke nahe dem Fukushima-Daichi-AKW.

Immer mehr Menschen haben eine Rechnung mit der massenfeindlichen Abe-Regierung und den Konzernen offen. Es durchdringen sich die Kämpfe gegen die Atompolitik mit dem Kampf gegen die Militarisierung, gegen die Mehrwertsteuererhöhung, zunehmende Zeitverträge und Aufweichung des Kündigungsschutzes, eine reaktionäre Rentenreform und für einen Mindestlohn von 11,10 Euro.

In einem Aufruf des Organisationskomitees 11. März für eine Anti-AKW-Fukushima-Aktion 2016 heißt es: "Die Bevölkerung von Fukushima fordert ernsthaft, dass alle AKW und Kernwaffen beseitigt werden und die Gesellschaft geändert wird. Der 11. März ist der Tag der Bevölkerung von Fukushima, um ihre Wut raus zu lassen und mit allen Menschen auf der Welt zusammen zu kämpfen. Kinder, Studenten, Eltern, Evakuierte in vorübergehenden Unterbringungen, Bauern, Fischer und alle Arbeiter – lasst uns zusammenschließen und als eine Kraft handeln!"

Im Kampf für eine internationale Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft schlägt die MLPD im Buch "Katastrophenalarm!" vor: "Weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen! Internationales Verbot der sogenannten 'friedlichen' Nutzung der Atomenergie! Höchste Sicherheitsstandards bei Lagerstätten des Atommülls!"¹

Aufgeworfen ist durch diese skrupellose Atompolitik, die sich über Massenproteste hinwegsetzt, vor allem die Machtfrage. Es kommt darauf an, den Herrschenden auf revolutionärem Weg die Welt aus der Hand zu nehmen, bevor sie die Menschheit zugunde richten.

¹) Stefan Engel: "Katastrophenalarm! Was tun gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", S. 279