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"Neue Töne" von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik?

"Neue Töne" von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik?
Überlässt strippenziehend die offene Hetze lieber Anderen: Angela Merkel (foto: Deribautcourt.com/CC BY-SA 2.0)

02.02.16 - Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch als "ultima ratio" gegen Flüchtlinge stößt auf breite Empörung. Damit offenbart sie ihr übles rassistisches Gedankengut. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herrscht dazu mal wieder Funkstille, während sich verschiedene SPD- und CDU-Politiker schon von Petrys Äußerungen distanziert haben. Allerdings sind auch die Statements von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) weit entfernt von der Forderung nach Verbot und Bestrafung solcher rassistischer Hetze. Und von all diesen Politikern ist kein Wort dazu zu hören, dass an der türkischen Grenze auf Flüchtlinge bereits scharf geschossen wird.

Angeblich ist Bundeskanzlerin Merkel mit der Vereinbarung des "Asylpakets II" selbst zu verstärkt reaktionären Tönen gegen Flüchtlinge übergegangen. So verlangt sie jetzt, dass diese Deutschland - bereichert um die zeitweilige "Integration" in die bürgerlich-demokratische Grundordnung - möglichst bald wieder zu verlassen haben. Das ist aber kein wirklicher Sinneswandel. Wir erinnern uns an die denkwürdige Szene, als Merkel eine aus Palästina stammende Schülerin zum Weinen brachte, weil sie ihr offenbarte, dass nicht alle palästinensischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten.

Ganz nach der Methode "guter Cop - böser Cop" überlässt Merkel die Forderung nach "Obergrenzen" für den Zuzug nach Deutschland der CSU, während sie selbst darauf pocht, die Außengrenzen der EU dicht zu machen. Das bedeutet in der Konsequenz aber nichts anderes als dass dort dann eben früher oder später auf Flüchtlinge geschossen wird. Dass die türkische Regierung das jetzt schon praktiziert, stößt auf stillschweigendes Einverständnis der Bundesregierung.

Auch die Pläne für das "Asylpaket II" gibt es schon lange. Doch vor einem halben Jahr hat sich die Regierung nicht getraut, sie gegen die breite Stimmung, das Recht auf Flucht und Asyl zu verteidigen und sich mit den ankommenden Flüchtlinge zu solidarisieren, durchzusetzen. Die rassistischen Hetzkampagnen - vor allem nach den Übergriffen in Köln an Silvester - hatten keinen anderen Zweck, als dafür die Stimmung zu erzeugen.

Ein Kernstück der Hetze ist es, die Angst davor zu schüren, dass mit den Flüchtlingen jede Menge Kriminelle nach Deutschland kommen. Bürgerliche Kriminologen legen Zahlen vor, dass mit dem Einsetzen der Flüchtlingswelle die Kriminalität prozentual keineswegs gestiegen ist. Die Hetze, dass mit den vielen Flüchtlingen vermehrt sexuelle Gewalt stattfinde, stimmt ebensowenig. Kriminologie-Professor Thomas Feltes aus Bochum weist darauf hin, dass nach wie vor 70 bis 80 Prozent der sexuellen Gewalt in den Familien passiert; da helfen keine rassistischen Bürgerwehren gegen Flüchtlinge.

Tatsache ist, dass die Kriminalität in Deutschland durch die eine Million Flüchtlinge nicht zugenommen hat, sondern umgekehrt: Die Kriminalität gegen Flüchtlinge hat zugenommen. Bis Mitte Dezember 2015 gab es 850 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – viermal mehr als 2014. Und jeden Tag wurde im Schnitt mindestens ein Mensch von Rassisten gewaltsam angegriffen, zusammengeschlagen, meist so verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, oft nur knapp überlebte.

Die ständigen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge sollen den Eindruck erwecken, als seien alle gegen die Flüchtlinge. Eine wichtige Lehre aus dem faschistischen Terror der Hitler-Diktatur in Deutschland war, dass keine Volksgruppe kriminalisiert werden darf. Die Mehrheit der Menschen lehnt daher zurecht rassistische Gewalt ab und fühlt sich den Flüchtlingen verbunden, die aus Regionen mit Krieg, Elend und fehlenden Lebensperspektiven zu uns kommen. Statt sich einschüchtern zu lassen, werden viele in den nächsten Tagen wieder Straßenkarneval feiern, dieses Jahr zum Teil bewusst gemeinsam mit Flüchtlingen.