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Angriffslustige Kritik bei VW-Betriebsversammlung in Kassel - breite Diskussion über "Internationalistisches Bündnis" entfaltet

Angriffslustige Kritik bei VW-Betriebsversammlung in Kassel - breite Diskussion über "Internationalistisches Bündnis" entfaltet

14.12.16 - Im ganzen VW-Konzern finden in diesen Tagen Betriebsversammlungen statt, auf denen die Konzernleitung in Kooperation mit der Betriebsratsspitze den "VW-Zukunftspakt" mit seinen weitreichenden Angriffen - unter anderem der geplanten Vernichtung von weltweit mindestens 30.000 Arbeitsplätzen - verankern will. Schon im Vorfeld wuchs jedoch die Empörung über diese Pläne unter den VW-Kolleginnen und Kollegen deutlich an. Aus Kassel berichtet ein Korrespondent:

"Rund 5.000 Kolleginnen und Kollegen waren bis zum Schluss geblieben - ein Novum, wo früher öfter gegen Mittag die Beteiligung abbröckelte. Während der Rede des Komponentenvorstands hielten ca. 40 Kolleginnen und Kollegen ausdauernd 40 Minuten lang Schilder hoch, auf denen zu lesen war 'Wir sind nicht schuldig' und ähnliches. Der Vorstand ging mit keiner Silbe darauf ein – nicht gerade ein Zeichen von Stärke. Angriffslustig waren auch etliche Redner gegen die Manager aufgetreten: sie streichen Höchstgehälter, Boni und abgesicherte Renten ein - die Kolleginnen und Kollegen sollen die Suppe auslöffeln. Eine Kritik war, dass nicht mal Betriebsräte und Vertrauensleute den Wortlaut des 'Zukunftspaktes' kennen. Das wurde eingefordert. Die Betriebsratsspitze versprach, umgehend an alle betrieblichen Gewerkschaftsfunktionäre den 'Zukunftspakt' zu verschicken."

Gespräche vor und nach der Betriebsversammlung machten ein großes Misstrauen gegenüber dem "Zukunftspakt" deutlich: "Die größte Zustimmung gab es bei Diskussionen zu der Aussage: 'Die Verantwortlichen müssen mit ihrem Privatvermögen haften.' Auch die Forderung nach Dobrindts Rücktritt traf auf Zustimmung. Die gesellschaftliche Dimension war zunächst für etliche ein neuer Gedanke. Tatsächlich tritt an der Rolle der Regierung und ihres Verkehrsministers die vollständige Unterordnung des Staatsapparates unter die führenden internationalen Monopole zutage."

Bei gemeinsamen Einsätzen vor den Betriebstoren machten Aktivisten in den letzten Tagen die MLPD und das Internationalistische Bündnis, in dem sie mitarbeitet, bekannt. Der Korrespondent weiter: "Es kamen etliche Unterschriften für dessen Unterstützung und Wahlzulassung zusammen. Manche wollten sich zuerst genauer darüber informieren, andere unterschrieben und wollen weiter informiert werden. Der Klärungsprozess ist im Gang: Welche Kraft außer der MLPD macht die VW-Krise zum Thema im Bundestagswahlkampf? Sich mit dem VW-Konzern und der Bundesregierung anlegen - das macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien, genausowenig die AfD. Das macht nur die MLPD! Das neue Rote Fahne Magazin zum VW-'Zukunftspakt' stieß auf Interesse. Mit einem Flyer machten wir rf-news und die neue Rubrik 'Aktuelles zur VW-Krise' bekannt."

Auch international werden weitere Auswirkungen des konzernweiten Ausbeutungsprogramms bekannt. Nicht nur in Deutschland, Brasilien und Argentinien will VW Arbeitsplätze vernichten. In Mexiko wurden bereits 2.500 Kolleginnen und Kollegen entlassen – vor allem Leiharbeiter. Bis zu 16.000 Mitarbeiter hatte das VW-Werk in Puebla bis zum Herbst 2015. Es ist das zweitgrößte VW-Werk nach Wolfsburg. 60 Prozent der Fahrzeuge werden in die USA verkauft – ein Großteil davon Diesel. Nachdem die kriminellen Abgasmanipulationen aufgeflogen sind, brach der Absatz in die USA dastisch ein. Der Vorstand rechnet 2016 mit dem Absatz von 400.000 Fahrzeugen – 2012 waren es noch über 600.000.

Als Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im Oktober das VW-Werk in Puebla besuchte, verlor keiner der Verantwortlichen ein Wort zu den kriminellen Machenschaften des VW-Vorstandes. Auch Weil nicht – stattdessen lobte er VW. Er habe den Eindruck, das VW jetzt wieder "deutlich Grund unter den Füßen bekommen habe". Wie VW auf Kosten der Belegschaften "auf die Füße kommen" will, wird am Fall Puebla deutlich. Warum sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter und die breiten Massen für die Machenschaften der Konzernchefs bluten? Notwendig ist ein konzernweiter gemeinsamer Kampf der Belegschaften. In der aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins hat die MLPD dafür unter anderem ein Kampfprogramm mit offensiven Forderungen vorgeschlagen.

rf-news wird in den nächsten Tagen über weitere Betriebsversammlungen berichten - siehe "Aktuelles zur VW-Krise"!