Politik

"Rot-Rot-Grün" in Berlin – Feldversuch für die Bundespolitik

"Rot-Rot-Grün" in Berlin – Feldversuch für die Bundespolitik
Neue politische Farbkonstellation in Berlin - Versuchsballon für die Bundespolitik? (foto: Pixabay / CC0 Public Domain)

12.12.16 - Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus holten die bisher regierenden Parteien CDU (-5,7 Prozent) und SPD (-6,7 Prozent) die schlechtesten Wahlergebnisse seit dem II. Weltkrieg. Nur die Linkspartei konnte 3,9 Prozent an Stimmen zulegen, die Grünen verloren 2,4 Prozent. Die Wahlen haben also nicht zu einer relativen Stabilisierung geführt, sondern die latente politische Krise weiter verschärft.

Jetzt wird der Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen als regelrechtes Wunderwerk an sozialen Vorhaben für die Berliner präsentiert. In der Präambel heißt es dazu: "Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung, Fortschritt – diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik!" Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag stehen viele hehre Worte, z.B. dass 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden oder dass der Kauf von Wohnungen durch den Senat der rasanten Mietsteigerung entgegenwirken soll.

Warum sollte die SPD aber in Berlin als Teil der "rot-rot-grünen" Koalition eine sozialere Politik durchführen als in der bisherigen Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene? Statt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen, werden sie seit Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der SPD abgebaut. Und die sogenannte Mietpreisbremse, die sich die SPD so gern ans Revers heftet, hat dem weiteren Anstieg der Mieten gerade in den Ballungszentren nichts Nennenswertes entgegengehalten. Kurzfristig hat sie sogar zu einem stärkeren Mietanstieg geführt (rf-news-Meldung).

Die Politik der gegenwärtig sechs rot-grünen Landesregierungen sieht bekanntlich auch nicht viel anders aus. In Nordrhein-Westfalen trug und trägt die SPD/Grünen-Koalition die Arbeitsplatzvernichtung bei Opel in Bochum, im Bergbau und in der Stahlindustrie aktiv mit. In Baden-Württemberg hat sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann längst zum zuverlässigen Geschäftsführer der Interessen der Autoindustrie gemausert - Rückendeckung für Daimlers Abgasbetrügereien inklusive.

Soll die Linkspartei also das Wunder vollbringen, ihre beiden Koalitionspartner in Berlin im Sinne einer sozialeren und umwelfreundlichen Politik zu bändigen? "Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst" - verspricht sie in einem gemeinsamen Aufruf von Partei- und Fraktionsvorstand zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages.

Es ist noch gar nicht solange her, dass die Linkspartei (bis 2011) dem Berliner Senat unter Klaus Wowereit (SPD) schon einmal angehörte. Damals hat sie dem Verkauf von landeseigenen Betrieben - wie der Wasserversorgung - an internationale Monopole problemlos zugestimmt. Ergebnis waren unter anderem unverschämte Mietverträge und Garantien, um die Profite dieser Konzerne zu garantieren.

Warum sollte also nur eine der großen Versprechungen der "rot-rot-grünen" Koalition zu realen Verbesserungen im Interesse der Masse der Bevölkerung führen? Die in den bürgerlichen Medien teilweise als "Zukunftsmodell" auch für die Bundespolitik gepriesene neue Koalitionsvariante wird keine wesentlich andere Politik als die Regierungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene durchführen, weil sie genauso den "Sachzwängen" der Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals unterliegt wie diese.

Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost, erklärt dazu: "Eine wirkliche Kapitalismuskritik ist nicht zu erkennen, geschweige denn, dass hier die Monopole auch nur ansatzweise angegriffen werden. Worin soll den hier ein Neuanfang bestehen oder gar eine Alternative deutlich werden? Ein paar Zugeständnisse bei den Mieten etwa? Das ist letztendlich ein 'Weiter so'. Nicht mit uns!"

Eine ganz andere Art von linkem Bündnis verkörpert das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte, das zu den Bundestagswahlen mit einem großen Spektrum an Kandidatinnen und Kandidaten als Internationalistische Liste/MLPD antritt. In seinen Grundsätzen heißt es: "... ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden." 

Weitere Informationen und Mitmachmöglichkeiten gibt es hier!