Politik

Solingen: Erfolg gegen Wohnsitzauflage

Solingen: Erfolg gegen Wohnsitzauflage

16.12.16 - Am 21. November beantwortete die Verwaltung eine Anfrage von Gabi Gärtner, damaliges Ratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zur Wohnsitzauflage:

"Zwischenzeitlich sind alle 58 Menschen, welche von der Wohnsitzregelung (Zuzug 01.01. - 05.08.2016) betroffen sind, angeschrieben und entsprechende Anträge auf Verbleib in Solingen aufgenommen worden. In jedem Einzelfall konnten Gründe dargelegt werden, wonach ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand nach § 12 a Abs. 1 AufenthG oder ein Härtefall im Sinne des § 12 a Abs. 5 AufenthG vorliegt."

Dies teilt SOLINGEN AKTIV in einer Presseerklärung mit, in der es weiter heißt: "Die Wohnsitzauflage ist eine unmenschliche Regelung des neuen sogenannten 'Integrationsgesetzes'. Demnach hätten sogar im Nachhinein Flüchtlinge wieder in das Bundesland zurück müssen, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben – selbst wenn sie inzwischen längst in Solingen Fuß gefasst haben. Dagegen gab es breite Proteste in ganz Nordrhein-Westfalen und auch in Solingen: Eine von SOLINGEN AKTIV initiierte Protestaktion ins Rathaus, eine Resolution und Demonstration der Montagsdemo zum 'Willkommen-Center', das große Engagement verschiedener Flüchtlingsinitiativen für eine syrische Familie aus Aleppo …

Das waren zweifellos maßgebliche Anstöße, dass die Solinger Verwaltung und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit teilweise großem persönlichen Einsatz alle Spielräume ausnutzten, um de facto diese Wohnsitzauflage zu Fall zu bringen. Dass alle Betroffenen in Solingen bleiben wollten, beweist auch, wie unsinnig diese gesetzliche Regelung aus Berlin ist. Sie muss ganz vom Tisch!"