Politik

19.12.16 - Erörterungstermin zu Saalverweigerung

Am Mittwoch, 21. Dezember, findet vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, Sitzungssaal X, Erdgeschoss) der Erörterungstermin statt, bei dem es um die Verweigerung eines Saales für die Veranstaltung zu 100 Jahre Oktoberrevolution am 28. Oktober 2017 durch die Stadt Gelsenkirchen gegenüber der MLPD geht. Während die Stadt mit der Begründung, die Zukunft der Emscher-Lippe-Halle sei ungewiss, diesen gänzlich verweigerte, ist sie inzwischen zurückgerudert. Jetzt will sie sich aus demselben Grund ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag vorbehalten - für den Fall, dass die Halle abgerissen werden soll. Tatsache ist aber, dass diese bis 2018 durch die städtische Tochter Emschertainment GmbH bereits mit Veranstaltungsterminen belegt ist. Die MLPD hat gegen die Verweigerung durch die Stadt eine einstweilige Verfügung beantragt.