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20.12.16 - Kongo: Präsident Kabila nicht zurückgetreten

Gestern, am 19. Dezember 2016, lief die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila entsprechend der Verfassung des Landes ab. Weiterhin macht er keine Anstalten, zurückzutreten. Um Proteste der Bevölkerung dagegen zu unterdrücken, ließ die Regierung in Großstädten wie Mbuji-Mayi nächtliche Ausgangssperren verhängen, in der Hauptstadt Kinshasa errichteten Polizei und Präsidialgarde Straßensperren und durchsuchten Fahrzeuge, die sozialen Netzwerke sind abgeschaltet, es herrscht Versammlungsverbot und Verbot politischer Berichterstattung. Nur die Präsidentenseite kann sich äußern: In der Nacht zum 20. Dezember überraschte Kabila mit der Präsentation seines neuen Kabinetts, was nun auch die bürgerliche Opposition vor den Kopf stößt, denn es waren weitere Verhandlungen vereinbart. Mehr dazu im nächsten Rote Fahne Magazin (erscheint am 23. Dezember) bestellen