Politik

Islamistisch-faschistischer Anschlag wird für weiteren Rechtsruck missbraucht

Islamistisch-faschistischer Anschlag wird für weiteren Rechtsruck missbraucht
(grafik: MLPD)

22.12.16 - In ganz Deutschland trauern die Menschen um die zwölf Todesopfer des faschistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Millionen denken an die Verletzten und die Hinterbliebenen. Bei vielen Weihnachtsmärkten wurden Gedenkminuten eingelegt, teilweise wurden Musik und Lichter ausgeschaltet.

Vorherrschende Stimmung ist die Wut auf die feigen Attentäter und der Trotz, sich durch solche Anschläge nicht unterkriegen zu lassen. Gleichzeitig äußern viele Menschen auch Gefühle der Beklemmung, wenn ihnen etwa ein LKW in einer Einkaufsstraße entgegen kommt.

Es ist wichtig, sich einen klaren Standpunkt zu verschaffen, dass es sich bei dem Attentat in Berlin, genauso wie vorher in Würzburg, Ansbach und München, um faschistische Anschläge handelt. Der Faschismus, egal ob er sich islamistisch, christlich oder rassistisch rechtfertigt, zielt auf Einschüchterung der Massen. Er will Angst und Schrecken verbreiten, um dann nach dem „starken Staat“ zu rufen. Genau das passiert jetzt wieder.

Es ist widerlich, wie der Anschlag von Berlin missbraucht wird, um rassistische Hetze zu betreiben und die Faschisierung des Staatsapparats weiter zu beschleunigen. Vor allem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betätigt sich als Scharfmacher. Seehofer konnte gar nicht abwarten, dass der Verdacht auf einen Flüchtling fällt und hatte sofort das Patentrezept bereit: Er will „unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“

Damit betätigt sich Seehofer einmal mehr als Stichwortgeber für die AfD, die wiederum als Wegbereiter des Faschismus auftritt. Keine zwei Stunden nach dem Anschlag twitterte Marcus Pretzell, der NRW-Landesvorsitzende der AfD, unter Verweis auf einen möglichen Flüchtling als Tatverdächtigen: „Es sind Merkels Tote.“ Damit werden alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt - eine üble rassistische Hetze!

Tatsächlich flieht ein Großteil der Menschen gerade aus Zuständen, wo solche Anschläge noch viel häufiger vorkommen, als in Deutschland - zum Beispiel in Afghanistan. Genau dahin schiebt die Bundesregierung sie aber jetzt sogar zwangsweise wieder ab.

Die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt wieder aus der Schublade, aber auch verstärkte Überwachung und Bespitzelung. Seit Jahren werden auf diese Weise demokratische Rechte und Freiheiten immer mehr eingeschränkt. Aber alle diese Maßnahmen verhindern nicht solche Anschläge, sie sollen es auch gar nicht!

Der jetzt benannte mutmaßliche Täter ist den Behörden seit langem bekannt, lief aber frei herum. Das Landeskriminalamt NRW wusste genau, dass er nach Waffen und Mittätern für Anschläge suchte: „Da war Gefahr im Verzug“, heißt es gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Türkische Revolutionäre stehen im München wie Schwerverbrecher vor Gericht, nur weil sie den kurdischen Freiheitskampf unterstützen, aber ein Faschist bereitet seine Anschläge munter unter den Augen des Staates vor?

Insgesamt 549 solcher faschistischer „Gefährder“ sind den Behörden bekannt, aber nach dem Anschlag in Berlin wird als erstes medienwirksam die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof durchsucht, um Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Der Klassencharakter dieses Staates wird immer deutlicher! Faschismus ist nichts als die terroristische Form des Imperialismus und kann auch nur durch Beseitigung des Imperialismus aus der Welt geschafft werden. Umso wichtiger ist es, die revolutionäre Alternative zum Rechtsruck der Regierung zu stärken, das Internationalistische Bündnis und die MLPD!

Empfehlenswert zum Nachlesen ist das Themenheft des Rote Fahne Magazins Nr. 18/2016 („Faschistischer Terror – Woher er kommt und wie er besiegt werden kann“).

Es kann beim Verlag Neuer Weg nachbestellt werden.