Politik

22.12.16 - Gesetz zur verstärkten Überwachung

Das Bundeskabinett hat den Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland ausgeweitet. Am Mittwoch verabschiedete es ein Gesetzespaket, das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt wurde. Insbesondere an öffentlichen Orten will er die Videoüberwachung ausweiten, außerdem das Datenschutzgesetz weiter aushöhlen und die Anwendung der automatischen Gesichtserkennung breiter anwenden. Damit nutzt die Regierung den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Verschärfung staatlicher Überwachung der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf war lange vorbereitet.