Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!

23.12.16 – Im Rahmen des Prozesses gegen die Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, haben die Rechtsanwälte Yener Sözen, Roland Meister sowie Freunde und Freundinnen Latifes eine Pressemitteilung zum 50. Verhandlungstag, der Mitte Dezember stattgefunden hat, herausgegeben:

„Das 'Terrorismusverfahren' gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. ... Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden. ...

BeobachterInnen des Verfahrens mussten den Eindruck gewinnen, dass es jetzt vor allem um eine schnelle Erledigung des Prozesses gehen soll. ... Dass das nach Wochen eines eher schleppenden Prozessverlaufs zeitgleich zum Türkeibesuch von Außenminister Steinmeier geschah, ist kaum ein Zufall. Dort versicherte er seinem Amtskollegen, dem 'lieben Mevlüt' Çavuşoğlu, dass 'terroristische Aktivitäten (der PKK) nach dem Buchstaben des Gesetzes' verfolgt würden nachdem dieser behauptet hatte, in Deutschland liefen tausende Terroristen frei herum.

Wir befürchten, dass der Prozess in Düsseldorf alleine schon aus Gründen der Gesichtswahrung Berlins mit einem Schuldspruch enden soll. Denn gemeint waren natürlich auch jene Verfahren, die sich gegen in Deutschland lebende Menschen richten, denen die Mitgliedschaft in linken Organisationen wie der DHKP-C (oder im Münchner Prozess der TKP/ML) vorgeworfen wird.

Steinmeier meinte also auch Latife Cenan-Adigüzel, deren Verfolgung damit endgültig zu einem Fall deutscher Staatsraison geworden ist. Das stellt einen 'Kniefall vor einem faschistischen Regime' dar, wie es Rechtsanwalt Roland Meister ausdrückte. So ist auch die Haltung des Senats zu verstehen, eine Überprüfung der Verfahrensgrundlagen um jeden Preis zu vermeiden. ..."