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Mutmaßlicher Attentäter von Berlin bei Schusswechsel getötet

23.12.16 – Der mutmaßliche Attentäter des faschistischen Terroranschlags von Berlin, Anis Amri, ist heute bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Mailand ums Leben gekommen. Mittlerweile kommt Stück für Stück ans Tageslicht, wie eng die Kontakte von Anis Amri zu den Geheimdiensten war:

Im Bericht der Tagesschau vom 21. Dezember heißt es: „Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Anis A. einen Mann, der als Quelle der Polizei in NRW geführt wurde, befragt haben, ob dieser Schusswaffen besorgen könne. Die Polizei soll zudem die Telekommunikation von A ausgewertet haben. Ein Ermittler, der mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sprach, sagte, ihm sei unklar, warum Anis A. aus dem Blickfeld der Polizei entkommen konnte.“ In Artikeln der SZ ist von einer „Vertrauensperson des LKA“, die Rede, die Amri gefragt hätte, ob sie Schusswaffen besorgen kann. Der Mann hatte also direkten Kontakt zu V-Leuten der Polizei bzw. Geheimdiensten.

In der Gefährderdatei, die dem Bayerischen Rundfunk in Auszügen vorliegt, hieß es im März: Der Verdächtige werbe im gesamten Bundesgebiet "offensiv bei anderen Personen darum, gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen". Er beabsichtige, sich "großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen "ausdauernd und langfristig" verfolgen werde. Im September wurde trotz dieser Einschätzung und direkter Verbindungen zu Amri dessen Überwachung aufgegeben.

Fragen wirft auch auf, warum die Polizei die Ausweispapiere von Amri im Fußraum des LKW erst einen Tag nach dem Anschlag am Dienstag entdeckt hat, bzw. so spät veröffentlicht hat. Dadurch hat A. auf jeden Fall wertvolle Zeit zur Flucht gewonnen.

Der Vorgang unterstreicht, wie dringend die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und die Verfolgung faschistischer Straftäter - gleich welcher Couleur - ist.