Politik

"100 Jahre Oktoberrevolution": Stadt Gelsenkirchen muss MLPD Halle anbieten

"100 Jahre Oktoberrevolution": Stadt Gelsenkirchen muss MLPD Halle anbieten
Die Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen (foto: Michael Westphal (CC-BY-SA-2,5)

22.12.16 - Einen wichtigen Erfolg gab es gestern im Prozess der MLPD gegen die Stadt Gelsenkirchen wegen der Überlassung der Emscher-Lippe-Halle für die Großveranstaltung „100 Jahre Oktoberrevolution“ am 28. Oktober 2017 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Mit allerlei vorgeschobenen Argumenten hatten Stadt und Stadtwerke versucht, die Vermietung der freien Halle an die MLPD zu hintertreiben.

So hieß es, die MLPD hätte keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Zugang zur Halle, obwohl der Träger der Halle, die Stadtwerke, von der Stadt zu 100 Prozent beherrscht werden und die MLPD eine politische Partei ist. Schon im Vorfeld der Verhandlung war klar, dass das Gericht diesen Standpunkt nicht teilt und die Richterin äußerte sich klar ablehnend gegen alle sachfremden politischen Überlegungen in solchen Fragen.

Außerdem hieß es, man könne die Halle nicht vermieten, da man nicht wisse, ob die Halle dann noch genutzt werden könne oder eventuell abgerissen sei – obwohl immer mehr anderweitige Veranstaltungen in der Halle bis 2018 öffentlich angekündigt werden. Wenn, dann wollte die Stadt zumindest ein spätes und pauschales Rücktrittsrecht vom Vertrag, der so aber wertlos würde – denn man muss bei einer solchen Großveranstaltung über ein Jahr im Voraus Planungssicherheit haben.

Tatsächlich gibt es in Gelsenkirchen heftige politische Auseinandersetzungen um ein zukünftiges Bäderkonzept, bei der es indirekt auch um die Emscher-Lippe-Halle geht. Aber keine einzige vorgelegte Planung sieht überhaupt die Option eines Abrisses der Halle (im Rahmen des Sportparadies) vor, bevor nicht bäderpolitischer Ersatz besteht (was niemals 2017 der Fall sein kann). So mussten die Vertreter von Stadt und Stadtwerke eingestehen, dass es „wahrscheinlich“ sei, dass die Halle auch im kommenden Oktober zur Verfügung steht.

Am Ende wurde ein Vergleich zwischen MLPD, Stadt Gelsenkirchen und den dortigen Stadtwerken geschlossen, der u.a. beinhaltet:

„1. Die Beigeladene (die Stadtwerke Gelsenkirchen, die Redaktion) wird der Antragstellerin (der MLPD, die Red.) bis zum 9. Januar 2017 ein verbindliches Angebot für die Überlassung der Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen für die Veranstaltung '100 Jahre Oktoberrevolution' zu den üblichen Bedingungen unterbreiten.

2. In dem unter Ziffer 1. genannten Angebot behält sich die Beigeladene das Recht vor, vom Vertrag bis zum 31. März 2017 ausschließlich für den Fall zurückzutreten, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt aus einem Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen eindeutig ergibt, dass die Emscher-Lippe-Halle zum Zeitpunkt der Veranstaltung '100 Jahre Oktoberrevolution' nicht mehr betrieben wird und für Veranstaltungen – gleich welcher Art – nicht mehr zur Verfügung steht. (...)“

Dieser Vergleichstext verbietet jede willkürliche Benachteiligung der MLPD.