Umwelt

Milliarden-Dollar-Strafen für VW in den USA und in Kanada - Warum nicht in Deutschland?

Milliarden-Dollar-Strafen für VW in den USA und in Kanada -  Warum nicht in Deutschland?
(grafik: MLPD)

21.12.16 - Am 20. Dezember erzielten VW und Audi vor einem Gericht in San Francisco eine vorläufige Einigung. Entschieden wurde über die kriminelle Manipulation der Abgaswerte für 3-Liter-Dieselmotoren von Audi. Die Motoren sind in 80 000 Fahrzeugen von Audi, Porsche und VW eingebaut. Audi hatte zunächst bestritten, dass überhaupt eine manipulierte Software zur Motorsteuerung („Defeat Device“) eingebaut worden ist. US-Ermittler konnten dies aber nachweisen. 20 000 ältere Modelle müssen VW und Audi nun zurückkaufen.

Für die restlichen 60 000 Modelle bekommen sie die Möglichkeit der Umrüstung. Ob dies aber technisch möglich und ausreichend ist, steht noch nicht fest. Sollte das scheitern, müssen VW und Audi auch diese Autos zurückkaufen. Ein gesamter Rückkauf würden den VW-Konzern 2,5 Milliarden Dollar kosten. VW und Audi müssen außerdem nach Aussagen des Gerichts "substanzielle Entschädigungszahlungen" für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen leisten. Einzelheiten dazu sollen nach einer erneuten Anhörung am Donnerstag bekanntgegeben werden. Zusätzlich muss der VW-Konzern 225 Millionen Dollar in einen Umweltfonds einzahlen und mit 25 Millionen Dollar die Nutzung emissionsarmer Autos unterstützen.

Bei einem Vergleich vor einem Gericht in Ontario/Kanada hat sich VW am 19. Dezember auf die Zahlung von 1,5 Milliarden Euro für den Rückkauf von Autos und Entschädigungen für Kunden geeinigt. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Betroffen sind davon 105 000 Autos mit 2,0-Liter-Dieselmotoren. Jede Käuferin und jeder Käufer kann mit jeweils 5 100 bis 8 000 Dollars Entschädigung rechnen. Außerdem sollen VW und Audi 15 Millionen kanadische Dollar Buße zahlen.

In Deutschland, bzw. in Europa, kann sich VW auf die Bundesbehörden, die Bundesregierung und die EU-Kommission verlassen. Als Handlanger für den größten Autobauer der Welt, der zu den Spitzen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zählt, haben sie es bisher verhindert, dass VW auch nur einen Cent zahlen musste. In einem Fernsehbericht von Frontal21¹ wurde entlarvt „wie hier gemeinschaftlich gekungelt und geschönt wird“.

Demnach machte das Kraftfahrtbundesamt(KBA) 2015 einen offiziellen Besuch bei VW um die Vorgänge zu untersuchen. Sie erhielten von VW-Managern eine Liste mit viel zu hohen Abgaswerten für Neuzulassungen in 2016. Das betraf ca. 130 Fahrzeugtypen aus dem gesamten VW-Konzern - also auch Audi, Porsche, Seat und Skoda. Das KBA ermittelte daraus zwei Milliarden Steuernachzahlungen für diese Fahrzeugtypen. VW schaltete seine Rechtsanwälte ein und in der Folge wird die Liste auf ganze neun Fahrzeugtypen zusammengestrichen. Wie durch ein Wunder nach erneuter Prüfung durch „unabhängige“ Prüfer (nicht das Kraftfahrtbundesamt, was eigentlich zuständig gewesen wäre) sind bei diesen neun Fahrzeugtypen die Abweichungen bei den Abgaswerten nur noch geringfügig.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt veranlasst auf Wunsch von VW das KBA, ihr erstelltes Protokoll VW nochmal zur Verfügung zu stellen. Und siehe da, der Passus der bewussten Manipulation wird von VW aus dem Protokoll gestrichen. Von den zuständigen Behörden (KBA und Bundesverkehrsministerium) wird als sogenannte Pressesprachregelung „die CO2-Thematik sei weitgehend abgeschlossen“ herausgegeben. Bei einer Pressekonferenz am 28. April 2016 verkündet VW-Chef Mathias Müller, dass mit dem Kraftfahrtbundesamt die Prüfung ohne Beanstandung durchgeführt worden sei.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte vergangene Woche vor dem Abgasuntersuchungsausschuss aus, dass in seiner Zeit als Bundesumweltminister bereits 2007 der Verdacht aufkam, dass von Autoherstellern Manipulationssoftware für Abgastests eingesetzt würde. Passiert ist aber nichts weiter!

Bei den VW-Belegschaften gibt es eine breite Auseinandersetzung. Sie wollen nicht die Krisenlasten von VW bezahlen. Mit dem vor kurzem vom VW-Vorstand bekanntgegebenen Zukunftspakt, soll aber genau das passieren.

Bei verschiedenen Einsätzen der MLPD in den vergangenen Wochen vor den Werkstoren von VW wie in Kassel, Wolfsburg, Braunschweig und Hannover wurde deutlich, dass das Interesse an einer grundsätzlichen Alternative zu diesem verkommenen System in den Belegschaften wächst. Es trifft die ganze Gesellschaft, wenn die beschleunigte Zerstörung unserer Umwelt bewusst in Kauf genommen wird, wenn diese Krisenlasten auch auf Kommunen und die betroffenen Autobesitzer abgewälzt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, sich dafür zu entscheiden, aktiv zu werden im Internationalistischen Bündnis, Mitglied in MLPD und REBELL zu werden.

¹ ZDF, 13.12.16

Hier geht es zur VW-Broschüre der MLPD!

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