Politik

VW-Belegschaftsversammlung in Braunschweig: Freie Aussprache abgesetzt

Braunschweig (Korrespondenz), 19.12.16: Bei der Belegschaftsversammlung von VW in Braunschweig, die bereits am 6. Dezember stattfand, wurde von der Betriebsratspitze die freie Aussprache abgesetzt. Und das in einer Situation, wo im Konzern alles drunter und drüber geht. Das Absetzen der Diskussion zeigt, dass der Vorstand und die Betriebsratsspitze unsicher sind. Was für einen Schiss müssen die haben, wenn sie schon Angst vor kritischen Fragen haben? Vielen Kolleginnen und Kollegen stinkt das. Sie überlegen sich, was sie dagegen tun können.

Der Betriebsrat hat zwar die Leitung einer Betriebsversammlung, er hat aber nicht das Recht, den Kolleginnen und Kollegen das demokratische Recht auf Aussprache zu verbieten. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat die Pflicht, auf der Betriebsversammlung einen Tätigkeitsbericht abzulegen. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes heißt es: "Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für freie Meinungsäußerung der Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten."

Mit einigen türkischen Kollegen gab es zum Teil heftige Diskussion über die Beurteilung der Erdogan-Regierung, die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Türkei als neuimperialistisches Land. Sogar einige sonst ganz fortschrittliche Kollegen verteidigen Erdogan immer noch, andere rücken langsam ab. Die tiefgehende Klärung ist wichtig für die Herstellung der Arbeitereinheit und die Beteiligung am Klassenkampf.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen viel mehr Widersprüche haben als "nur" den "Zukunftspakt" des Vorstands. Sie sind unzufrieden mit der gesamten Regierungspolitik, überhaupt mit dem Kapitalismus. Eine gute Voraussetzung, viele Kolleginnen und Kollegen für das Internationalistische Bündnis zu gewinnen!

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