Politik

Bundeskanzleramt als Wahrheitsministerium?

Bundeskanzleramt als Wahrheitsministerium?
Das Bundeskanzleramt - ein Hort der Wahrheit? (foto: Tischbeinahe (CC BY 3.0))

30.12.16 - Die rapide Zunahme von Falschmeldungen, sogenannte Fake-news auf Facebook und anderen „sozialen Medien“ will das Bundesinnenministerium zum Anlass nehmen, um ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ mit Sitz im Bundeskanzleramt einzurichten. Mit Blick auf eine Beeinflussung der Bundestagswahl müsse sehr schnell gehandelt werden. Das Bundeskanzleramt soll also darüber befinden, was Wahrheit ist und was als Lüge verboten wird? Das Bundespresseamt als oberste Zensurbehörde, als Wahrheitsministerium?

Man kann sich heute schon gut vorstellen, wie das läuft: Behauptet jemand, dass das Bundeskanzleramt schon seit Jahren informiert gewesen ist, dass VW auf kriminelle Weise die Abgaswerte manipuliert, dann wird so eine Meldung verboten. Weist jemand nach, dass die Bundesregierung Rüstungsexport in Kriegsgebiete genehmigt, wird das aus dem Netz genommen.

Aber das ist nicht wirklich neu und in diesem Sinne funktioniert die Bundesregierung schon immer als Wahrheitsministerium im Interesse der Herrschenden. Warum sonst wurde der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel in 35 Jahren nicht zu einer einzigen Talkshow zugelassen? Die ultrakonservativen Weisheiten von CSU-Chef Horst Seehofer oder die faschistoide Hetze der AfD sind für die Regierung und die Leitmedien dagegen offenbar wichtige Beiträge zur Wahrheitsfindung. Die „Verbesserung“ der Kontrolle der Medien durch das Bundeskanzleramt im Interesse der Aufrechterhaltung des Staatsmonopolistischen Kapitalismus ist zugleich das Eingeständnis, dass das bisherige System der kleinbürgerlichen Denkweise als Herrschaftsmethode an Wirkung verliert.